© René Garzke
TDDZ in Brandenburg: Neonazi-Aufmarsch aufgelöst
Es wird der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren in Brandenburg. 500 werden zum "Tag der deutschen Zukunft erwartet", dazu 2000 Gegendemonstranten. In Neuruppin herrscht Ausnahmezustand. Alle Neuigkeiten lesen Sie hier.
Neuruppin - Am Sonnabend will die deutsche Neonazi-Szene einen ihrer zentralen Aufmärsche ausgerechnet in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) abhalten. Mehr als 500 Teilnehmer werden erwartet, zudem 2000 Gegendemonstranten. Brandenburgs Polizei, mit 1000 Beamten im Einsat, ist an der Belastungsgrenze. Aller Hintergründe und Fakten zu den Neonazis, Gegendemonstranten und der Polizei noch einmal zum nachlesen hier.
Na dann müssen wir doch noch mal ein kurzes Update geben: Für Neonazis gab es in Neuruppin kein Durchkommen mehr, sie schafften nur einen Teil ihrer geplanten Wegstrecke. Deshalb haben Sie nach längeren Verhandlungen mit der Polizei ihren Aufmarsch am Nachmittag vorzeitig selbst aufgelöst - sonst hätte es die Polizei gemacht. Die Neonazis werden nun von den Beamten zurück zum Bahnhof begleitet. Es soll verhindert werden, dass einzelne Gruppen von Rechten unkontrolliert durch die Stadt marschieren.
Die Polizei ging aber nicht wie mehrfach an diesem Nachmittag angedroht gegen die Sitzblockaden vor. Offen ist, ob die Neonazis in Velten, wo sie im Vorfeld vorsorglich eine Ersatzkundgebung angemeldet hatten, weitermarschieren wollen.
Kleiner Zwischenstand, bevor wir hier mal Pause machen: Aktuell steht der Neonazi-Aufmarsch immer noch fest - nach nur rund einem Kilometer Marsch. Die Stimmung bei den Neonazis ist aggressiv gegenüber der Polizei. Möglicherweise muss der TDDZ-Aufzug abgebrochen werden. Zugleich droht die Polizei, die Blockaden der Gegendemonstranten zu räumen. Anwohner versorgen die Teilnehmer der Sitzblockaden in der Hitze mit Wasser.
Jetzt geht die Polizei gegen Blockaden vor, zieht einzelne Teilnehmer heraus und nimmt sie fest. Der Neonazi-Aufzug ist zunächst zum Stehen gekommen.
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Erneut versuchen Gegendemonstranten den Neonazi-Aufmarsch zu blockieren. Wir beobachten die Lage. Die Neonazis verhalten sich äußerst aggressiv.
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Ebenso für uns unterwegs ist Sören Kohlhuber.
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Die Polizei leitete den Neonazi-Aufmarsch an der Blockade um und umstellt die Sitzblockade. Es gibt immer wieder kleinere Rangeleien.
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Korrektur: Offenbar gab es doch kein Uniformverbot durch die Polizei, sondern nur freundliche Hinweise, woraufhin Mitglieder der Spliterpartei "Der III. Weg" frewillig ihre T-Shirts ausgezogen haben.
13 Uhr - es geht los. Nach einer Rede setzen sich etwa 400 bis 500 Neonazis in Neuruppin in Bewegung.
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Erstmals melder sich die Pressestelle des Polizeipräsidiums Brandenburg zu Wort. Statt der angekündigten rund 1000 Einsätzkräfte sind es den Angaben zufolge sogar 1500 Beamte. Verstärkt werden die 1000 Brandenburger Beamten durch die Hundertschaften aus Hamburg, Niedersachsen und der Bundespolizei.
Offiziell heißt es: "Die Polizei hat die Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen der unterschiedlichen politischen Gruppierungen neben der grundsätzlichen Aufgabe der Gewährleistung des verfassungsrechtlich festgelegten Schutzes der Versammlungsfreiheit in den Vordergrund gestellt." Die Mobilisierungen im bürgerlichen und im linken Spektrum zu Gegenveranstaltungen seien erfolgreich gewesen. Der von Neonazis angemeldete Aufzug habe noch nicht begonnen. Der Aufzug der angemeldeten Gegendemonstrationen des bürgerlichen Spektrums habe mit mehr als 500 Personen stattgefunden und sei friedlich beendet worden. Daneben sei es um Umfeld des Bahnhofes Neuruppin West zu gewalttätigen Angriffen von Linken auf Polizeibeamte gekommen. "Dabei wurde Pyrotechnik gegen Polizeibeamte eingesetzt. Einsatzkräfte setzten daraufhin Pfefferspray gegen die Störer ein", teilte die Polizei mit.
Die Lage in Neuruppin ist offenbar brenzlig. Wie schon in den vergangenen Wochen bei anderen Neonazi-Aufmärsch fährt die Polizei eine harte Linie. Wasserwerfer und Räumpanzer sind aufgefahren. Über der Stadt kreist ein Polizeihubschrauber. Auch Pfefferspray soll bereits zum Einsatz gekommen sein. Mehrere Linke Demonstranten versuchten die Polizeisperren zu durchbrechen. Auch erste Sitzblockaden gibt es, die Polizei droht - wie angekündigt - zu räumen. Auch Wasserwerfer kommen zum Einsatz.
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Derweil wird aber auch friedlich in Neuruppin demonstriert.
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Die Polizei zeigt aber auch bei den Neonazis klare Kante. Maik Eminger und andere Vertreter der rechten Splitterpartei mussten ihre T-Shirts ausziehen. Schon im Vorfeld hatte die Polizei angekündigt, genau auf uniformiertes Auftreten der Neonazis zu achten. Hinterrgrund für das Uniformverbot ist die NS-Geschichte. In der Bundesrepublik ist es seither verboten, öffentlich oder bei Versammlungen Uniformen als "Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen". Politische Gegner sollen nicht mehr durch militantes Auftreten und Uniformen eingeschüchtert werden.
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Über Maik Eminger gibt es übrigens einiges mehr zu erfahren. Wie die PNN recherchiert haben, retteten Ausländer dem Neonazi, Bruder des NSU-Angeklagten Andre Eminger, vor zwei Jahren das Leben. Allerdings brachte ihn das nicht zur EInsicht. Er propagiert weiter völkische Rassenkunde. Zum Nachlesen der ganzen Geschichte dieser Führungsfigur der rechten Szene klicken Sie hier.
Wie berichtet, steht Brandenburgs Polizei vor einer Mammutaufgabe. Neben dem Aufmarsch findet in Cottbus ein Junioren-Pokalfinale im Fußball zwischen Energie Cottbus und dem Halleschen FC statt – ein Risikospiel. Gleichzeitig spielt der MSV Neuruppin daheim gegen die TuS Sachsenhausen in der Brandenburgliga. Auch die Tour de Prignitz muss von Polizeikräften abgesichert werden. Mehr als 1000 Beamte der Brandenburger Polizei sollen in Neuruppin im Einsatz sein. Zwar hat Brandenburg bei anderen Bundesländern Unterstützung angefordert. Doch bis Donnerstag gab es keine Zusage. Nun gab es aber doch Verstärkung - aus Hamburg, Niedersachsen und von der Bundespolizei.
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sichern derweil am anderen Ende der Republik das G7-Treffen in Bayern ab. Mit dabei: die Hubschrauber-Staffel der märkischen Polizei. In Berlin plant die Polizei einen Großeinsatz zum Champions-League-Finale zwischen dem FC Barcelona und Juventus Turin mit 1000 Beamten. Neuruppins Polizeichef Bernd Halle sagt, die Polizei gerate an ihre Belastungsgrenze. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach von einer Herausforderung: „Wir haben alles getan, was man vorsorglich tun kann.“
Inzwischen gibt es in Neuruppin erste Sitzblockaden, wie neben anderen der Fotograf Theo Schneider berichtet.
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Zum Gegenprotest werden mindestens 2000 Teilnehmer erwartet, darunter zahlreiche Bundes- und Landespolitiker aus Brandenburg und Berlin, auch Vertreter von SPD, CDU, Linke und Grünen im Landtag sowie Vertreter der Landesregierung wie Justizminister Helmuth Markov (Linke). Auf der zentralen Bühne des Neuruppiner Bündnisses gegen Rechts und des landesweiten Aktionsbündnisses sprach neben anderen auch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD).
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Bereits an den Zufahrten zur Fontanestadt hat die Polizei am Vormittag alles abgeriegelt. Busse und Autos werden von Beamten kontrolliert. Mehrere Neonazi-Gegner berichten von umfangreichen Kontrollen an den Zufahrtsstraßen
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Auch in Velten haben sich Neonazis versammelt. Dort hat der NPD-Funktionär Robert Wolinski eine Versammlung angemeldet – als Sammelpunkt und als Alternative zum Ausweichen bei Blockaden.
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In Neuruppin sammelten sich derweil erste Neonazis und auch Gegendemonstranten.
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Für uns im Einsatz als Reporter ist übrigens René Garzke. Er berichtet von einem Anschlag auf das Linke-Büro in Neuruppin in der Nacht.
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Entgegen der Aussage eines Linken-Politikers prüft die Polizei auf jeden Fall einen politischen Hintergrund der Tat.
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