Task-Force soll BER-Umfeld entwickeln: BER-Region: Landtag macht Druck

Potsdam - Am Ende war es sogar ein einstimmiger Beschluss, was in Brandenburgs Landtag wahrlich nur selten vorkommt: Das Landesparlament verabschiedete am Donnerstagabend einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Linke und Grünen mit einer Stoßrichtung, die in der Überschrift zusammengefasst war: „Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, dort mehr zu tun. Und Staatskanzleichef Thomas Kralinksi kündigte im Plenum an, dass dafür „eine Task Force“ in der Staatskanzlei gegründet wird.

Die Brisanz und Bedeutung des Landesbeschlusses versteckt sich hinter nüchternen Stichworten: „Prüfung des Anpassungsbedarfs der Verkehrsanbindung“ mit dem Schwerpunkt öffentlicher Verkehrsmittel, heißt es da etwa. „Insbesondere sind in diesem Zusammenhang beide BER-Terminals zu beachten.“ Aus der Region, aber auch den Industrie- und Handelskammern gibt es nämlich seit Längerem Kritik, dass insbesondere Infrastrukturministerin Kerstin Schneider (SPD) da alles abblockt. Selbst innerhalb der Landesregierung hat es dazu Differenzen gegeben.

Mängel in der „Verkehrsanbindung des BER für Gäste, Passagiere, Mitarbeiter und Anwohner"

So hatte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) nach PNN-Informationen im Juni – auf Druck des Tourismusbeirates, der das Wirtschaftsministerium berät – sich deshalb in einem Brief an Schneider gewandt, um auf Mängel in der „Verkehrsanbindung des BER für Gäste, Passagiere, Mitarbeiter und Anwohner“ (Überschrift) hinzuweisen. So heißt es in dem Gerber-Brief, der den PNN vorliegt: „Beispielhaft seien hier die Probleme genannt, die sich aus den jetzigen Defiziten im ÖPNV ergeben, u.a. der unsanierte Bahnhof in Schönefeld und schlechte Taktung, die zum Fachkräftemangel am Flughafen und im Gastgewerbe beiträgt, weil die Betriebe zu den dort erforderlichen Arbeitszeiten öffentlich nicht erreichbar sind“, so Gerber.

„Auf die aktuellen Staus auf den Straßen im Umfeld von Schönefeld wurde ebenso hingewiesen wie auf die ungünstigen Prognosen, die sich aus der Zunahme des Verkehrs durch die Eröffnung des BER ergeben werden.“ Konkret fordert der Tourismusbeirat einen umfassenden „Masterplan“. Kralinski versicherte, dass die Verkehrsanbindung dort „Chefsache“ bei Schneider sei, die Landesregierung die Vervollständigung der Verkehrsinfrastruktur im Blick habe.

Gemeinsam anpacken und kein „kleinkarierter Hickhack“

Der Landtagsbeschluss, maßgeblich vorbereitet von CDU-Wirtschaftsexperten Dierk Homeyer und dem SPD-Abgeordneten Helmut Bartel, geht über die reinen Verkehrsprobleme hinaus. „Nötig sind mutige Beschlüsse“, um die Potenziale des künftigen Flughafens umfassend zu erschließen, sagte Homeyer. In dem Zusammenhang stellte der CDU-Abgeordnete für Brandenburgs Union klar, dass sie gegen eine Offenhaltung von Tegel ist, wie es die Berliner CDU und eine Mehrheit im Volksentscheid will. „Für uns ist Schönefeld, ist der BER der Flughafen. Und nicht Tegel“, sagte Homeyer. Er betonte, dass die Entwicklung des Flughafenumfeldes eben „kein Selbstläufer“ sei, dass die Landesregierung sich „konzentrierter des Themas“ annehmen müsse.

Zugleich mahnte Homeyer an, dass in der Region vor Ort das „Einzelgängertum“, das „kleinkarierte Hickhack“ aufhören, sich stattdessen die Kommunen „gemeinsam unterhaken“ müssten. Seine wichtigste Botschaft: Zwar könne niemand sagen, wann der BER eröffnet, so Homeyer: „Wir dürfen die Zeit bis zur Eröffnung des BER nicht ungenutzt verstreichen lassen!“ Der SPD-Abgeordnete Bartel dankte Homeyer für die „konstruktive Zusammenarbeit“, die in „sachlicher Härte“ erfolgt sei. Die AfD-Abgeordnete Christina Schade wiederum äußerte sich verwundert, warum so ein Antrag jetzt käme, und damit „Jahre zu spät“. Am Ende stimmt die AfD aber dem Papier ebenfalls zu.

Effekte des BER bis in die Lausitz zu spüren

Der Linke-Abgeordnete Matthias Loehr hob hervor, dass ein gemeinsamer Antrag über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg gelungen sei. „Das ist ein Wert an sich“, sagte Loehr. Als die Linke in der Opposition war, sei dies nie möglich gewesen. „Da hat sich die politische Kultur ein Stück verändert. Es wäre schön, wenn wir das fortsetzen.“ Um die Flughafenregion besser zu entwickeln, so der Linke-Politiker, sei eine engere Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaftsförderung nötig. „ Ich weiß, dass es mit den Berlinern nicht einfach ist.“ Und Staatskanzleichef Thomas Kralinski wies darauf hin, dass die Region sich schon vor Eröffnung des neuen Flughafens dynamisch entwickelt, „der BER schon jetzt Effekte hat, nicht nur ins Umland, sondern bis in die Lausitz hinein“.