Tarifstreit im Potsdamer Nahverkehr: Arbeitgeberverband widerruft Einigung mit Verdi

Potsdam - Der Konflikt zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) und Verdi spitzt sich zu. Der Streik im Potsdamer Nahverkehr am vergangenen Freitag hat dazu geführt, dass der KAV am Montag eine bereits erzielte Tarifeinigung mit der Gewerkschaft fristgerecht widerrufen hat.

Durch den Streik sei den Arbeitgebern die Wertlosigkeit der Tarifeinigung vor Augen geführt worden, hieß es in der Mitteilung. Verdi hatte am Tag der Vereinbarung (6.10.) den Aufruf zur Arbeitsniederlegung verschickt. Betroffen waren neben dem Verkehrsbetrieb Potsdam, Regiobus Potsdam-Mittelmark, die Havelbus Verkehrsgesellschaft sowie die Verkehrsbetriebe Brandenburg.

Zuvor hatten sich der KAV und Verdi darauf geeinigt, die Tarifverhandlungen auf Februar 2021 zu vertagen und im Dezember allen Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe eine Corona-Prämie in Höhe von 550 Euro auszuzahlen. 

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Weitere Streiks nicht ausgeschlossen

Der KAV widerrief zwar die Einigung vom 6. Oktober, bot aber erneut pauschale Überbrückungszahlungen an. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Verdi bis Ende März 2021 keinen Streik mehr in Brandenburg ausruft. „Im Interesse von Millionen Fahrgästen und um den gewerkschaftsinternen Kompetenzkonflikt nicht auf dem Rücken der rund 3000 Beschäftigten unserer Verkehrsunternehmen auszutragen, die zunehmend widerstrebend und mit Unverständnis den Streikaufrufen der Funktionäre begegnen, strecken wir Verdi erneut die Hand aus“, sagte Klaus-Dieter Klapproth, Geschäftsführer des KAV Brandenburg.

Verdi hat aber bereits weitere Streiks nicht ausgeschlossen. "Das kann ich nicht tun", sagte Jens Gröger, Verdi-Verhandlungsführer Brandenburg den PNN. Bis zum 21. Oktober wird es vermutlich nicht mehr zu Arbeitsniederlegungen kommen. Dann tritt die Brandenburger Tarifkommission zu Beratungen zusammen. Zuletzt wurde der Nahverkehr in Potsdam binnen weniger Tage zweimal bestreikt - am 29. September und am 9. Oktober. Bei den Streiks ging es, so hatte Gröger betont, nicht um die regionalen Verhandlungen mit dem KAV in Brandenburg, sondern um die parallel laufenden deutschlandweiten Verhandlungen

Verdi möchte eine bundesweit einheitliche Tarifregelung für die rund 87.000 Beschäftigten im ÖPNV durchsetzen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), zu der auch der KAV Brandenburg gehört, lehnt einen bundesweiten Rahmentarif ab. Gegenüber den PNN stellte Gröger klar, dass der Landesbezirk nicht ausscheren wird.