Brandenburg: Tarifstreit im Nahverkehr beendet

Potsdam - Nach wochenlangen Streiks im brandenburgischen Nahverkehr haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifkompromiss geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab 1. Mai 2015 monatlich 100 Euro brutto mehr. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2016.

Diesem zuvor vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) bekannt gegebenen Ergebnis stimmte die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit großer Mehrheit zu, wie sie am Mittwochabend mitteilte. Um den Arbeitskampf der Bus- und Straßenbahnfahrer endgültig zu beenden, müssten den Abschluss jetzt noch die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung annehmen. Sie findet vom 21. bis 27. Mai statt. Verdi sprach von einem guten Kompromiss. Beide Seiten hatten sich in Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch geeinigt.

Ursprünglich hatte Verdi eine Lohnerhöhung von 120 Euro monatlich brutto für alle Entgeltgruppen verlangt, was einer Erhöhung von 5,2 bis 5,6 Prozent entsprochen hätte. Ein entscheidender Knackpunkt war lange, dass die Arbeitgeber den Verdi-Mitgliedern einen Sonderbonus gewähren sollten. Dies hatte der KAV kategorisch abgelehnt. Diese Position der Arbeitgeber habe man akzeptieren müssen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marco Pavlik. Die Forderung bleibe aber richtig: Sie werde das nächste Mal wieder auf den Tisch kommen.

Nach Angaben des KAV haben die beteiligten Gremien bis zum 1. Juni Zeit, eine Erklärung abzugeben. Die Nahverkehrsunternehmen im Verband würden am 21. Mai über das Ergebnis beraten, teilte KAV-Geschäftsführer Klaus Klapproth mit. Die Tarifeinigung sei für die Arbeitgeberseite ein schmerzhafter Kompromiss, hieß es. Der Tarifabschluss werde „nur durch Einsparungen an anderer Stelle, durch Zurückstellung notwendiger Investitionen, Einsparungen beim Personal und höhere Arbeitsverdichtung zu bewältigen sein“, so Klapproth weiter – sollte die Landesregierung nicht die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg auf den Prüfstand stellen, wie es hieß. Mehr Geld für die Nahverkehrsbetriebe hat das zuständige Verkehrsministerium bisher stets abgelehnt.

Der Chef des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP), Oliver Glaser, sagte hingegen, sein Unternehmen habe sich auf Tariferhöhungen vorbereitet: „Buslinien müssen deswegen nicht eingestellt werden.“ Der Abschluss werde Mehrkosten von 320 000 Euro in diesem und 480 000 Euro im nächsten Jahr verursachen. Unabhängig von dem Tarifabschluss müssten sich Fahrgäste Anfang des kommenden Jahres auf leicht erhöhte Ticketpreise für Busse und Straßenbahnen einstellen, machte Glaser deutlich.

Um neue Verhandlungen zu ermöglichen, hatte Verdi nach gut zweiwöchigem Streik eine Pause verkündet und den Nahverkehr am Montag wieder anrollen lassen.

Zuvor hatten Beschäftigte von 16 Brandenburger Nahverkehrsbetrieben in zehn Landkreisen und vier kreisfreien Städten den Verkehr lahmgelegt. Besonders betroffen waren Schüler auf dem Land, weil keine Schulbusse fuhren – und das zur Zeit der Abiturprüfungen.

Unterdessen gehen die Kita-Streiks in Brandenburg weiter. Von Mittwoch bis Freitag müssen sich vor allem Eltern im Südosten des Landes auf geschlossene Kitas einstellen, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Erich Mendroch. Die Forderungen der Gewerkschaften nach einer besseren Eingruppierung für die bundesweit 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter würden im Durchschnitt zu einer Gehaltserhöhung von zehn Prozent führen. Das ist aus Sicht der Arbeitgeber nicht bezahlbar. In Potsdam gibt es keine Kita-Streiks: Sämtliche Kitas befinden sich in freier Trägerschaft und werden nicht bestreikt; in Potsdam-Mittelmark wurde Anfang der Woche gestreikt. (mit dpa, HK)