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Brandenburg: Tabubruch beim Umgang mit der AfD? Rot-Rot und CDU im Streit um die Partei

Potsdam - Wie umgehen mit der AfD? Nach mehr als drei Jahren im Landtag stellt sich nach wie vor diese Frage.

Potsdam - Wie umgehen mit der AfD? Nach mehr als drei Jahren im Landtag stellt sich nach wie vor diese Frage. Egal was SPD, CDU, Linke und Grüne tun – den größten Resonanzraum, die größte Reichweite hat die AfD in den sozialen Medien. Dort inszeniert sie sich als Opfer, als Volkes Anwalt gegen die da oben. Zumindest in Teilen hatten SPD, CDU, Linke und Grüne daher ein abgestimmtes Vorgehen vereinbart. Im Einzelfall soll im Plenum nur ein Vertreter im Namen aller vier Fraktionen auf AfD-Anträge zu Flüchtlingsthemen antworten. Sonst gibt es keine gemeinsame Linie. Dennoch sieht die rot-rote Koalition aus SPD und Linke nun einen Dammbruch, weil die CDU-Fraktion einem AfD-Antrag zugestimmt hat.

Konkret hatte die AfD gefordert, die Grundzentren in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen. Darauf hatten sich die anderen Fraktionen in der Enquetekommission für die ländlichen Regionen im Entwurf für den Zwischenbericht verständigt. Die Plenardebatte über den Bericht wurde auf Druck der SPD verschoben. Die AfD griff also eine Forderung der anderen auf, ein klassisches Vorgehen dieser Fraktion. Der Grundzentren-Antrag scheiterte an der rot-roten Mehrheit, doch die CDU stimmte zu, die Grünen enthielten sich.

„Wir sind entsetzt über diesen politischen Schwenk der Christdemokraten im Land Brandenburg“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Björn Lüttmann. „Ich bin enttäuscht über den Tabubruch der CDU-Fraktion.“ Offenbar gebe Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben eine neue Linie vor. Lüttmann wollte sogar einen Trend erkennen bei der CDU im Umgang mit der immer weiter nach rechts driftenden AfD – dass Senftleben eine schwarz-blaue Koalition zumindest gedanklich vorbereite. Bisher habe im Landtag ein „breiter Konsens der demokratischen Kräfte“ bestanden: keine Kooperation mit der AfD. Dabei gab es gar keine direkte Kooperation. Und Senftleben schloss in dieser Woche erneut eine Koalition mit der AfD aus. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, sagte, wenn die CDU in der Auseinandersetzung mit Rot-Rot auf Anträge der AfD aufspringe, „hat sie als Oppositionsführerin das rechte Maß verloren“. Die AfD habe schon mehrfach Anträge und Argumente der Linken übernommen, um seine Fraktion vorzuführen. „Das machen wir nicht mit.“

Für den parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, war das alles künstliche Empörung. „Unser Abstimmungsverhalten zu Anträgen im Parlament richtet sich stets nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender“, sagte er. Nichts anderes erwarteten die Wähler. „Für parteipolitisches Kasperletheater, wie es sich die Sozialdemokraten scheinbar wünschen, ist die CDU nicht zu haben.“ Zumal es nicht das erste Mal ist, dass die CDU für einen AfD-Antrag war. Im April 2015 etwa für eine Bundesratsinitiative für einen neuen Straftatbestand bei Gewalt gegen Polizisten. Als Kopiervorlage hatte der AfD ein Antrag der CDU im hessischen Landtag gedient. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von einem Unbehagen. Die Grünen würden sehr genau beobachten, ob die CDU den klaren Kurs der Abgrenzung gegenüber der AfD verlasse. Zugleich mahnte sie, die anderen Fraktionen dürften nicht bei jedem AfD-Antrag „in starre Rituale“ verfallen.Alexander Fröhlich

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