Strukturwandel : Kein Termin für den Kohleausstieg

Die zur Wirtschaftsregion Lausitz gehörenden Städte und Landkreise begrüßen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin voraussichtlich kein fester Termin für den Kohleausstieg vereinbart wird.

Rochus Görgen (dpa)

Cottbus - Allerdings seien die bisher bekannten Aussagen zur Unterstützung des Strukturwandels noch nicht ausreichend, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Die Gesellschaft ist eine Kooperation der Lausitz-Kreise in Brandenburg und Sachsen sowie der Städte Görlitz und Cottbus.

„Die finanzielle Flankierung muss ebenso wie der institutionelle Rahmen für die Organisation des Strukturwandels unbedingt konkretisiert werden, bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben werden sollte“, forderte die Wirtschaftsregion. Notwendig sei ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern und Regionen, der die Finanzierung des Strukturwandels bis zum Jahr 2050 festschreibt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte dagegen den bislang fehlenden Termin für einen Kohleausstieg. „Unsicherheit ist Gift für Unternehmer und Investoren“, sagte Energieexpertin Anike Peters. „Je länger die Bundesregierung das beschlossene Ende der Kohle nicht mit einem Datum versieht, desto länger fehlt Unternehmen, aber auch den betroffenen Menschen die nötige Planungssicherheit.“ (dpa)

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