Stromrabatte für Industrie: Koalition: Vattenfall berät die SPD

Potsdam/Berlin - Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock. „Wenn Herr Woidke tatsächlich bezahlbaren Strom für alle will, sollte er sich für ein Abschmelzen der Industrieprivilegien starkmachen“, sagte Baerbock am gestrigen Donnerstag.

Woidke hatte sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die Stromrabatte, die die Industrie von den Kosten für die Energiewende entlastet, zu kürzen. Mit der Ökostrom-Abgabe, von der energieintensive Unternehmen, inzwischen sogar Fast-Food-Ketten und Schlachtbetriebe ausgenommen werden, wird der Betrieb von Windrädern, Solarparks und Biogasanlagen gefördert. Einen Großteil der Kosten müssen daher die Verbraucher tragen. Wegen der Industrieprivilegien drohen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission mit einem Beihilfeverfahren . Zugleich hat während der Koalitionsgespräche von Union und SPD, für die Woidke in der Großen Verhandlungsrunde und im Gesprächskreis zur Energiepolitik sitzt, ein Papier aus dem Bundesumweltministerium für Unruhe gesorgt. In dem Papier zur Reform der milliardenschweren Rabatte bei der Ökostrom-Umlage ist laut einem Bericht des „Handelsblatt“ aufgelistet, dass allein 150 Millionen Euro an Rabatten beim Steinkohle- und Braunkohlebergbau wegfallen könnten.

Woidke wertet die Ansagen aus Brüssel als Vorwand, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und auch der brandenburgischen Industrie zu gefährden. Der Regierungschef wies ausdrücklich auf die Risiken für „strukturbestimmende Industrien von Eisenhüttenstadt und Schwedt oder Schwarzheide“ hin – also Stahl, Petrochemie und Chemie. Dabei stehen die Rabatte für Hütten und Stahlwerke nicht infrage. Ob Woidke die Braunkohle-Industrie meinte, blieb unklar. Ihrem Schutz dürfte seine Warnung tatsächlich gelten. Denn der Energiekonzern Vattenfall, der in der Lausitz Braunkohletagebau und Kohlekraftwerke betreibt, mischt bei den Koalitionsverhandlungen mit. Woidke hat sich für die Vorbereitungen in der SPD-Verhandlungsgruppe zur Energiepolitik Ulrich Freese als Berater zur Seite geholt, der nicht offizielles Mitglied der Arbeitsgruppe ist. Freese ist seit der Wahl im September SPD-Bundestagsabgeordneter, zugleich Vizechef der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Aufsichtsrats der Braunkohlesparte von Vattenfall.

Grünen-Chefin Baerbock sagte: „Woidke hat den Schuss nicht gehört.“ Für die Finanzierung der Industrierabatte zahlten Privatkunden sowie die mittelständische Wirtschaft über Stromrechnungen rund sieben Milliarden Euro. „Die Kleinen zahlen die Zeche für die Subventionsmaschine.“ Durch die Privilegien für die Kohle werde die Energiewende verteuert und verschleppt. „Das ist weder sozial noch generationengerecht“, so Baerbock.Alexander Fröhlich