Strengere Corona-Regeln in Brandenburg: Weniger Teilnehmer bei Privatfeiern und nächtliches Alkoholverbot

Potsdam - In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern und ein nächtliches Ausschankverbot. Dies kündigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam an. „Auch bei uns ist das Virus zurück“, mahnte sie. Das Nachbarland Frankreich habe angesichts der steigenden Infektionszahlen bereits den Gesundheits-Notstand ausrufen müssen, sagte die Ministerin. „In Deutschland stehen wir an einem Wendepunkt.“

Beherbergungsverbot gestrichen 

Gestrichen wurde vom Kabinett in der Umgangsverordnung allerdings das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Risikogebieten in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Dies hatte Nonnemacher bereits angekündigt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dieses Verbot am vergangenen Freitag gekippt hatte.
Beschlossen wurde vom Kabinett, dass ab 35 neuen Infektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zuhause privat feiern dürfen. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr. Dies würde bislang die Landkreise Oder-Spree, Prignitz und Spree-Neiße sowie die Städte Potsdam und Frankfurt (Oder) betreffen, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über den kritischen Wert von 35 gestiegen ist. Entscheidend für das Inkrafttreten der strengeren Regeln sei nicht die Bestätigung der Fallzahlen durch das Robert Koch-Institut (RKI), sondern die Veröffentlichung der Inzidenzwertüberschreitung durch die Regionalbehörden, also die Kommune oder das Landesgesundheitsamt, so Nonnemacher.

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Cottbus bleibt Risikogebiet 

Cottbus ist mit einer sogenannten 7-Tage-Inzidenz von 87,3 bereits Corona-Risikogebiet. Ab einem Wert von 50 dürfen sich in den betroffenen Regionen nach den Beschlüssen nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen. Für Feiern sollen die Obergrenzen auf zehn Menschen in öffentlichen Räumen und zehn von bis zu zwei Haushalten in Privaträumen sinken. Auf belebten öffentlichen Plätzen und in Einkaufszentren können Kommunen eine Maskenpflicht erlassen. Und auch dort gilt das nächtliche Ausschankverbot. 

Maßnahmen gelten für mindestens zehn Tage 

Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen dürfen an Veranstaltungen in Außenbereichen nur noch zeitgleich 250 Menschen teilnehmen, in Räumen nur noch 100. Ab dem Wert 50 sind nur noch 150 Gäste zeitgleich draußen oder 100 in Innenbereichen zulässig. Bei einer Überschreitung der kritischen Grenzen sollen in den betroffenen Regionen die verschärften Maßnahmen für mindestens zehn Tage gelten - auch wenn der Wert zwischendurch wieder sinkt. Die neuen Regeln sollen am Mittwoch in Kraft treten und zunächst bis zum 30. November gelten. 

Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei 

Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte zur Durchsetzung und Einhaltung der ausgeweiteten Corona-Beschränkungen verstärkte Kontrollen an. Sie sollen Anfang November beginnen. Die Polizei unterstütze die Gesundheitsämter und Ordnungsämter dabei, wann immer es gehe, sagte Stübgen. Zudem werden Polizisten gemeinsam mit den Landkreisen an bestimmten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen - auch, um ein klares Signal zu geben, dass die Verordnung „kein Spaß“ sei sondern dass es darum gehe, einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Es gibt Unbelehrbare, die mit ihrem Verhalten ihre Gesundheit und die der anderen aufs Spiel setzen", so der Innenminister. 
In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Corona-Fälle nach Angaben der Staatskanzlei innerhalb der letzten sieben Tage um 790 erhöht. Brandenburgs 7-Tage-Inzidenz liegt landesweit aktuell bei 31,3. Vor einer Woche habe dieser Wert noch bei 17,8, vor zwei Wochen bei 9,7 gelegen, berichtete die Staatskanzlei. Die Zahl der aktuell an Covid-19 Erkrankten habe sich innerhalb von einer Woche auf über 1220 mehr als verdoppelt. 

Opposition kritisiert zu geringe Beteiligung des Parlaments 

Die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler hatten am Dienstag eine Beteiligung des Brandenburger Landtags bei den Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. „Jede Änderung der Corona-Regeln ist bislang ohne parlamentarische Beteiligung vollzogen worden - das ist verfassungsrechtlich bedenklich“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, am Dienstag. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, regte an, die Landesregierung solle für neue Corona-Regeln die Zustimmung des Gesundheitsausschusses einholen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich dem gegenüber aufgeschlossen: „Wir werden natürlich dem Landtag jederzeit Rede und Antwort stehen, wenn das gewünscht ist.“ Dass der Landtag bereit sei, Mitverantwortung zu übernehmen, sei ein „sehr, sehr gutes Zeichen.“ „Deswegen nehmen wir diese Anregung dankbar auf“, sagte er. Der Gesundheitsausschuss des Landtages beispielsweise werde regelmäßig informiert, ergänzte Nonnemacher. Aber oft gehe es um Schnelligkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen, deswegen könne man derzeit nicht anders handeln.