• Streit um Verfassungsschutz und Polizeigesetz: Linke-Fraktionschef hält Einigung mit SPD für möglich

Streit um Verfassungsschutz und Polizeigesetz : Linke-Fraktionschef hält Einigung mit SPD für möglich

Um den Alleingang von Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) zur Aufstockung des Verfassungsschutzes gab es Krach in der Koalition. Nun schlägt die Linke wieder versöhnlichere Worte an.

Oliver von Riegen
"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir beide Gesetze realisieren werden", sagte Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers (Linke).
"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir beide Gesetze realisieren werden", sagte Fraktionsvorsitzender Ralf...Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Trotz bestehender Differenzen hält Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers eine Einigung mit der SPD beim Verfassungsschutzgesetz und beim Polizeigesetz für möglich. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir beide Gesetze realisieren werden", sagte Christoffers am Dienstag in Potsdam. "Zu beiden Bereichen laufen Gespräche."

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Januar einen Koalitionskrach ausgelöst. Er will den Verfassungsschutz zum 1. März um 27 auf 120 Mitarbeiter aufstocken. Die Linke lehnt das ab und wirft ihm vor, keinen Beschluss des Landtags zu haben. Bis Ende Februar wollen beide Seiten eine Lösung finden. Christoffers bekräftigte am Dienstag, in das Verfassungsschutzgesetz sollten die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses einfließen.

Über neues Polizeigesetz wird noch verhandelt

Auch das Polizeigesetz für mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen ist noch nicht unter Dach und Fach. Das SPD-geführte Innenministerium hatte zunächst einen Entwurf veröffentlicht, der bei der Linkspartei auf Ablehnung stieß. Daraufhin wurde der Entwurf entschärft - die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder wurden gestrichen. Derzeit wird bei Rot-Rot noch über das Gesetz verhandelt. (dpa)