• Streit um Kennzeichen-Speicherung in Brandenburg: Kritiker geht gegen Versetzung vor

Streit um Kennzeichen-Speicherung in Brandenburg : Kritiker geht gegen Versetzung vor

Der Streit um die Kennzeichen-Speicherung in Brandenburg spitzt sich zu. Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium geht juristisch gegen seine Versetzung vor.

Zwischen der Polizeiabteilung im Ministerium und dem Landespolizeipräsidium gibt es Streit.
Zwischen der Polizeiabteilung im Ministerium und dem Landespolizeipräsidium gibt es Streit.Foto: Robert Schlesinger/dpa

Potsdam - In der Affäre um die Speicherung von Autokennzeichnen werden nun juristische Geschütze aufgefahren. Der bisherige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium und größter Kritiker der aktuellen Polizeipraxis, Herbert Trimbach, geht juristisch gegen seine geplante Versetzung vor. Sein Mandant sei seinem Rat gefolgt und habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, sagte sein Anwalt Rudolf Zeeb am Freitag. Am Donnerstag sei Trimbach die Versetzungsverfügung vorab per Mail zugestellt worden, sagte Zeeb, der früher selbst Innenstaatssekretär und dann Staatskanzleichef war. Demnach soll der Jurist Trimbach nach sieben Jahren an der Spitze der Polizeiabteilung ab kommenden Dienstag als Leiter in die Abteilung 2 des Ministeriums wechseln, die unter anderem für Wahlen zuständig ist – zunächst für fünf Monate. Eine Begründung für die Versetzung werde nicht genannt. 

Schröter sagt, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Kennzeichen-Fall 

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte wie berichtet am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags auf CDU-Anfrage bekannt gegeben, dass Trimbach versetzt werden soll. Der Grund dafür sei eine Vakanz, einen Zusammenhang mit dem Streit um den Einsatz der automatischen Nummernschilderkennung (Kesy) gebe es nicht. Eine Kausalität zwischen der Versetzung Trimbachs gegen seinen Willen und dem Kennzeichenstreit liegt dabei nahe: Trimbach leitete eine Arbeitsgruppe im Ministerium, die aufklären soll, ob das Kesy-System in Brandenburg in jedem Fall korrekt und verhältnismäßig eingesetzt wird. Die Zweifel daran waren durch den Vermisstenfall Rebecca Reusch laut geworden. Die Brandenburger Polizei hatte dabei Kennzeichendaten an die Berliner Kollegen weitergeben, die durch die Speicherung in einem ganz anderen Fall im System waren. Die Meinungen im Landespolizeipräsidium und in der Fachanbeilung des Ministeriums über den Einsatz gingen auseinander. Trimbach lehnte das Kesy-System dem Vernehmen nach nicht ab, mahnte aber zu einem Einsatz mit Augenmaß.