Streit um Forderungen der Hohenzollern: Finanzministerin will trotz Drohungen gütliche Einigung

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) befürwortet trotz der aktuellen Eskalationen eine gütliche Einigung der öffentlichen Hand mit Georg Friedrich Prinz von Preußen über tausende Kunstschätze in Museen der Hauptstadtregion. „Ich verstehe, dass die Ungeduld auf Seiten des Hauses Hohenzollern wächst“, schreibt Lange in ihrem Antwortbrief vom 22. Februar an den Hohenzollern-Verhandlungsführer Jürgen Aretz. Der hatte kürzlich in Schreiben an Lange und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) einen Abzug der Leihgaben aus Berlin und Brandenburg angedroht, um kurzfristig eine Wiederaufnahme von Vergleichsgesprächen zu erzwingen. In dem Brief, der den PNN vorliegt, rät Lange allen zu einer „gewissen Gelassenheit“.

"Muss sehr ernstlich von übereilten Schritten abraten"

Was die ins Spiel gebrachte Verlagerung von Kunstgütern in andere Regionen angehe, müsse sie „vor dem Hintergrund der erheblichen öffentlichen und politischen Wirkung Ihres Schreibens sehr ernstlich von übereilten Schritten abraten“, schreibt Lange. „Wiewohl dies eine Entscheidung des Prinzen ist, die ihm selbstverständlich frei steht, würde ... die unmittelbare Folge davon das Ende aller Bemühungen um eine einvernehmliche Gesamtlösung dieser ohnehin schwierigen Problematik sein.“ Zudem sei Preußen nun einmal besonders mit dieser Region verbunden: „Wer an den Soldatenkönig oder an den Alten Fritz denkt, der denkt nicht an Schwaben.“

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Vergleichsgespräche des Bundes, Brandenburgs und Berlins mit dem Ur-Ur-Enkel des letzten deutschen Kaisers ruhen, seit 2019 der Tagesspiegel, die Potsdamer Neuesten Nachrichten und der "Spiegel" das Ausmaß seiner Forderungen enthüllten. Eine zeitnahe Wiederaufnahme, „schon gar nicht bereits ab der zweiten Februarhälfte“, die Aretz vorschlug, ist für Lange „nicht realistisch“. Vielmehr sei es so, „dass Ihr Schreiben hier in der Region erwartungsgemäß hohe Wellen geschlagen hat.“ Der Bund habe sich in Folge skeptisch geäußert und Berlin Verhandlungen abgelehnt.

Lange ließ Verfahren um Entschädigung ruhen

Lange selbst hatte 2020 der Hohenzollern-Bitte entsprochen, das beim Potsdamer Verwaltungsgericht anhängige Verfahren um eine 1,2-Millionen-Entschädigung für enteignete Immobilien ein Jahr ruhen zu lassen, um eine Gesamteinigung zu erleichtern. Diese Frist endet nun im August/September. „Auch ich sehe, dass sich derzeit ein Zeitfenster schließt“, so Lange. Unter ihrem Vorgänger Christian Görke (Linke) hat Brandenburg eine Zahlung mit der Begründung abgelehnt, dass die Hohenzollern dem NS-Regime „erheblich Vorschub“ geleistet hatten. Nur dann ist eine Entschädigung ausgeschlossen.

Sie vertrete eine Position „für alle Fälle“, schreibt Lange. „Ich kann so, aber auch anders.“ Sie habe weder den Ablehnungsbescheid zurückgenommen, noch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Für das sehe sie das Ministerium auch „gut gerüstet“. Dennoch sei sie sehr einverstanden gewesen, „der öffentlichen Hand mehr Zeit zur Klärung ihres weiteren Vorgehens zu geben“. 

Ihre Sorge sei, dass bei einer Fortsetzung, auch um einen Teil der übrigen 70 oder 80 Prozent der Kunst- und Kulturgüter, ein endloser (Rechts-)Streit entbrennen wird – „mit ungewissem Ausgang, viel vermeidbarem Ärger und anhaltender Ungewissheit für die Schlösser, Museen und Stiftungen der Region.“ Auf das juristische Vorgehen der Hohenzollern gegen Medien, Historiker und Politiker geht Lange nicht ein.