Streit um Entschädigungen: Einigung mit Hohenzollern nicht absehbar

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) geht davon aus, dass der Streit mit den Hohenzollern um Entschädigungen für Immobilien vor Gericht entschieden wird. „Eine abschließende Gesamteinigung erscheint derzeit nicht möglich. Dafür fehlen schlicht die Voraussetzungen“, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. „Berlin hat sich klar ablehnend positioniert, der Bund sehr skeptisch. Und es ginge ja nur mit allen gemeinsam.“ Davon, dass alle Parteien an einen Tisch kommen, geht Lange derzeit nicht aus. „Dann wird das Verwaltungsgericht sich damit befassen.“

Berlin, Brandenburg und der Bund verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern über Leihgaben und andere Kunstobjekte. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg 2019 einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat.

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Die Nachfahren der letzten deutschen Monarchie fordern eine Entschädigung von 1,2 Millionen Euro. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landkreises Oder-Spree lehnte dies 2015 mit der Begründung ab, der unmittelbar geschädigte Kronprinz Wilhelm von Preußen habe dem Nazi-System erheblichen Vorschub geleistet - eine Ausgleichsleistung ist dann laut Gesetz ausgeschlossen. Dagegen klagen die Hohenzollern vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren ruht, wird aber im Herbst wieder aufgenommen, wenn es bis dahin keine Verhandlungslösung gibt. (dpa)