• Streit um Brandenburg Verfassungsschutz: Koalitionskrach bei SPD und Linke geht weiter
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Streit um Brandenburg Verfassungsschutz : Koalitionskrach bei SPD und Linke geht weiter

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Verfassungsschutz aufstocken. Die Linke war über den Alleingang alles andere als erfreut. 

Klaus Peters
Es knirscht in der Koalition: Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) will den Verfassungsschutz aufstocken. Die Linke - hier mit Finanzminister Christian Görke - hält nichts von dessen Alleingang.
Es knirscht in der Koalition: Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) will den Verfassungsschutz aufstocken. Die Linke - hier mit...Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Im Koalitionsstreit der rot-roten Brandenburger Landesregierung um den Ausbau des Verfassungsschutzes ist noch keine Einigung in Sicht. Die Verhandlungen mit der SPD hätten aber eine Grundlage für eine mögliche Lösung gebracht, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag im Landtag nach der Fraktionssitzung. "Der Vertrauensverlust ist da, weil ohne Abstimmung mit uns gehandelt wurde." Die SPD müsse am Mittwoch im Landtagsplenum darlegen, wie die strittigen Punkte zu klären seien. "Ich gehe davon aus, dass die Kuh morgen dann tatsächlich vom Eis ist."

Auf die Frage nach einem Koalitionsbruch sagte er, das sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht Gegenstand der Debatte gewesen. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter will den Verfassungsschutz in eigener Regie um 27 auf 120 Mitarbeiter verstärken, was die Linke ablehnt. (dpa)