Brandenburg : Streit um Bericht zu Stasi-Check

Opposition fordert von Landtagspräsident sofortige Freigabe

Alexander Fröhlich

Potsdam - Der Streit um den Abschlussbericht der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags hält an. Die Oppositionfraktionen erhoben schwere Vorwürfe gegen Parlamentspräsident Gunter Fritsch. Sie forderten von ihm, den am Mittwoch von der Kommission beschlossenen Bericht unverzüglich zu veröffentlichen. Weder Abgeordnetengesetz noch Geschäftsordnung des Landtags würden es rechtfertigen, die Veröffentlichung des Berichts weiter aufzuschieben, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben vom Mittwoch. Damit wiesen sie die Aussage einer Landtagssprecherin vom Vortag zurück, wonach eine Befassung aufgrund der umfangreichen Tagesordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Gestern betonte sie, es werde nichts verzögert, weil der Bericht noch nicht vorliege.

Die Oppositionvertreter werfen Fritsch vor, er habe die Veröffentlichung hinausgezögert, um betroffenen Abgeordneten zu Weihnachten keine böse Bescherung zu bereiten. Die Parlamentssprecherin sagte, im Präsidium sei die Idee, das Verfahren für die Plenarsitzung in dieser Woche zu beschleunigen, verworfen worden. Vielmehr habe sich das Präsidium einstimmig für die Beratung im Januar ausgesprochen. Dem widersprach die Opposition scharf. Es habe keinerlei Beschluss dazu gegeben. Vielmehr habe Fritsch erklärt, die Kommission werde nicht rechtzeitig fertig, weshalb der Bericht erst im Januar im Plenum behandelt werden könne.

Indes verweigerte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestern jedwede Auskunft, ob heute noch immer Stasi-belastete Richter mit Verfahren zum DDR-Unrecht befasst sind. Am Tag zuvor hatte er einräumen müssen, dass sechs Richter mit Stasi-Vergangenheit seit 1990 an der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern beteiligt waren. Gestern wollte sich Schöneburg nicht näher dazu äußern. Die Landtagsopposition kritisierte die Informationspolitik des Justizministers scharf. Statt alle Fakten auf den Tisch zu legen, informiere Schöneburg immer nur scheibchenweise und untergrabe damit das Vertrauen in die Justiz, sagten Grüne-Fraktionschef Axel Vogel und die FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum nannte Schöneburgs Vorgehen katastrophal. Erneut forderten die Oppositionsvertreter einen Stasi-Check für alle 840 Richter, was der Minister kategorisch ablehnt. Bei neuen Hinweisen könne es lediglich eine Einzelfallprüfung geben.

Alexander Fröhlich

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