• Streit um BER und Tegel: Markov: Fertigstellung des Hauptstadtflughafens wichtiger als Ausbau

Streit um BER und Tegel : Markov: Fertigstellung des Hauptstadtflughafens wichtiger als Ausbau

In Tegel muss saniert werden, damit der Fluhafen den Passagierzahlen standhält. Und am BER in Schönefeld sind Erweiterung nötig. Brandenburgs Finanzminister aber lehnt das ab und zieht damit Kritik auf sich.

Susann Fischer
Begleitet von heftigen internen Auseinandersetzungen hat Brandenburgs Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2012 verabschiedet. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) brüskierte einige Kabinettskollegen.
Begleitet von heftigen internen Auseinandersetzungen hat Brandenburgs Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2012 verabschiedet....Foto: Patrick Pleul

Potsdam/Schönefeld - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) dringt auf eine zügige Inbetriebnahme des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld in seiner bisher geplanten Form. „Die schnellstmögliche Eröffnung hat oberste Priorität“, sagte der Minister in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Statt über vorzeitige Kapazitätserweiterungen nachzudenken, müsse der BER in seiner jetzigen Form funktionsfähig gemacht werden. Die CDU verwies allerdings darauf, dass der BER in seiner jetzigen Form zu klein werde.

Markov sagte: „Einen Großteil der Mittel für den Flughafen haben Brandenburgs Steuerzahler aufgebracht. Ich finde, sie haben daher auch ein Recht darauf, dass der Flughafen möglichst schnell in Betrieb genommen wird. Und jeder Monat Verzögerung kostet Millionen.“ Die Eröffnung des Flughafens ist bereits mehrfach verschoben worden. Grund sind Pannen bei Planung und Bau. Ein neuer Eröffnungstermin steht noch nicht fest. Markov sagte, die Flughafengesellschaft FBB müsse jetzt Pläne zur Fertigstellung des Airports vorlegen. Neben einem Bauzeitenplan sei auch eine Kostenkalkulation gefragt. Die Fragen lauteten: „Wann kann der BER in Betrieb gehen und wie viel wird er kosten.“

 Zuletzt war bei einer Eröffnung im Herbst 2013 mit Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Die Summe hatten die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bereits in ihren Haushalten reserviert. Die Gesamtkosten wären damit auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Markov sagte, die FBB müsse aufzeigen, wie viel Geld sie nun tatsächlich bis zur Inbetriebnahme brauche. Stattdessen schon über den vorzeitigen Bau zusätzlicher Satelliten am Terminal nachzudenken, sei falsch. Er habe nichts gegen eine neue Luftverkehrsprognose und Machbarkeitsstudien für Kapazitätsanpassungen. „Prämisse muss aber die Fertigstellung des BER in seinen bisherigen Dimensionen haben“, unterstrich der Finanzminister.

Zur ebenfalls von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebrachten vorzeitigen Sanierung der zweiten Startbahn sagte Markov, dass diese möglicherweise gesondert genehmigt werden müsste. Das Projekt sei nicht Bestandteil des EU-Beihilfeverfahrens gewesen. Medienberichten zufolge könnten die Kosten bei einer vorgezogenen Sanierung im Vergleich zum Bau bei laufendem Betrieb um 40 auf 100 Millionen Euro sinken. Markov betonte jedoch: „Wenn die Flughafengesellschaft kein Geld hat, kann sie sich auch eine Startbahn für 100 Millionen Euro nicht leisten.“ Im Businessplan der FBB sei die Startbahn erst 2017 vorgesehen.

Ebenso wehrte sich Brandenburgs Finanzminister gegen Pläne, den Flughafen Tegel umfangreich auszubauen. „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass weitere öffentliche Mittel und damit Geld der Steuerzahler bereitgestellt werden, bevor klar ist, wann der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld eröffnet und wie lange Tegel damit noch gebraucht wird“, betonte Markov. Er wies darauf hin, dass ein Anbau an das Terminal in Tegel aufgrund erforderlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren gar nicht kurzfristig für neue Kapazitäten sorgen könnte.

Die CDU-Fraktion im Landtag reagierte empört auf die Aussagen des Ministers. Sie zeugten von „Unverfrorenheit und Ahnungslosigkeit“, sagte der Vorsitzende Dieter Dombrowski. Statt als Mitglied des Aufsichtsrates und Chef des Finanzausschusses im Aufsichtsrat Antworten auf das BER-Debakel zu geben, stelle Markov nur Fragen. Damit drücke er sich vor jedweder Verantwortung.

Zudem müsse die rot-rote Landesregierung endlich die Realität sehen: Das Verkehrsaufkommen im Raum Berlin-Brandenburg entspreche nicht mehr dem des letzten Jahrzehnts. Das Passagieraufkommen an den Flughäfen steige stetig und alle Experten bestätigten, dass der BER in seiner jetzigen Form nicht marktfähig sei. „Einen Flughafen in Betrieb zu nehmen, von dem klar ist, dass er zur Eröffnung zu klein ist, ist grob fahrlässig“, sagte Dombrowski und ergänzte: „Der Finanzminister ist offensichtlich überfordert und ahnungslos.“