Streit um Begehung des BER: CDU droht mit Boykott von Flughafen-Ausschuss-Sitzung

Potsdam/Schönefeld - Der Sonderausschuss des brandenburgischen Landtages zum Hauptstadtflughafen steuert auf einen Eklat zu. In einem Schreiben an die Vorsitzende Klara Geywitz (SPD) widerspricht der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke dem Ausschluss der Öffentlichkeit für den ersten Teil der Sitzung an diesem Mittwoch. Darüber müsse abgestimmt werden, forderte er. Sollte es beim jetzigen Stand bleiben, werde die CDU-Fraktion der gesamten Sitzung fernbleiben, kündigten Genilke und Fraktionschef Dieter Dombrowski am Dienstag in Potsdam an.

Bei dem Termin am Mittwoch ist zu Beginn eine Baustellenbesichtigung geplant, zu der die Presse keinen Zugang hätte. Erst der zweite Teil wäre öffentlich. Geywitz geht nicht davon aus, dass der CDU-Vorstoß, den auch FDP und Grüne unterstützen, eine Mehrheit findet.

Der Ausschuss hatte sich im Februar konstituiert und soll für den Landtag die Informationen zum neuen Hauptstadtflughafen bündeln. Er kommt gewöhnlich an jedem Montag nach einer Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im Potsdamer Landtag zusammen, macht in dieser Woche aber eine Ausnahme.

Genilke und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, berufen sich auf die Geschäftsordnung des Landtages, wonach die Öffentlichkeit nur auf Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen werden könne (Paragraf 80, Satz 2). Dies sei nicht erfolgt. Somit wäre der Ausschluss der Öffentlichkeit eine "Verletzung der geltenden Rechtsordnung". An der Baustellenbesichtigung gebe es ein großes öffentliches Interesse, betonte CDU-Fraktionschef Dombrowski.

Die Ausschussvorsitzende Geywitz bedauerte die Entscheidung der Union, womöglich nicht an der Sitzung teilzunehmen. Für die jetzt geltenden Umstände gebe es aber nachvollziehbare Gründe, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Die Flughafengesellschaft (FBB) hat Sicherheitsbedenken." Bei dem Rundgang sollten bewusst auch die prekären Teile des Airports besichtigt werden, die bis jetzt die Inbetriebnahme verhindert haben.

Die Eröffnung des Milliardenprojektes ist schon viermal verschoben worden. Stünde die Baustelle der Öffentlichkeit offen, wäre laut Geywitz zu erwarten, dass nicht nur Journalisten, sondern auch Bürger kämen, deren Zahl sich nur schwer beschränken ließe. "Wir sind bei der FBB zu Besuch. Wir werden ihr deshalb nichts auferlegen."

Die Vorsitzende kündigte an, dass nach Eintreffen des Ausschusses über die Tagesordnung und auch über den Widerspruch von CDU und Grünen abgestimmt werde. Anders als die Union wollen Grüne und FDP aber im Falle einer Ablehnung an der Besichtigung teilnehmen. FBB-Sprecher Ralf Kunkel sagte zu dem Streit: "Es ist mit dem Ausschuss besprochen, dass - genau wie im Falle des Berliner Untersuchungsausschusses - der Rundgang nicht öffentlich ist."

Ronald Bahlburg