Streit in der Brandenburger CDU: „Das schadet am Ende uns allen“

Potsdam - Keine Häme bei der Konkurrenz: Im Landtag reagieren SPD, Linke und Grüne zurückhaltend auf die plötzlichen Erschütterungen in der von Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben geführten Union. „In der aktuellen Situation kann niemand froh sein, wenn sich eine demokratische Partei zerlegt“, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag vor Journalisten. „Das schadet am Ende uns allen.“ Zugleich zeigte sich Christoffers, seit 1994 im Landtag, auch wenig überrascht über die Turbulenzen in der Union. „Wir haben es schon oft erlebt, dass in der CDU ein Jahr vor der Landtagswahl so etwas passiert.“ Tatsächlich war das stets der Fall, und es hatte meist mit Kämpfen um die Aufstellung der CDU-Landesliste zu tun, über die bisher die meisten CDU-Abgeordneten in den Landtag kamen.

Nachdem es in der CDU länger ruhig war, hatte jetzt der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen Senftleben in einem Brandbrief scharf angegriffen. Und zwar vor allem, weil dieser als erster CDU-Landeschef in Brandenburg und bundesweit eine Koalition mit den Linken vor der Landtagswahl 2019 nicht von vornherein kategorisch ausschließt. In der CDU ist eine Öffnung hochumstritten. Öffentlich waren Koeppen jetzt etwa der Oberhavel-Kreischef und Landtagsabgeordnete Frank Bommert und sogar die Vize-Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Jana Schimke beigesprungen.

Linke äußert sich zurückhaltend über eine Koalition mit der CDU

Koeppen fordert zudem, die CDU-Landesliste nicht wie geplant erst im Juni 2019 zehn Wochen vor der Brandenburg-Wahl aufzustellen, und damit auch den Spitzenkandidaten früher zu küren. Dem Vernehmen nach will Parteichef Ingo Senftleben bewusst am bisherigen Fahrplan festhalten, den der Landesvorstand – Koeppen ist Mitglied – im April 2018 ohne Einsprüche beschlossen hatte. Eine Rolle spielte dem Vernehmen nach dabei auch die interne Analyse früherer Wahlen, wo die CDU-Liste früh aufgestellt worden war – und sich dann bei einigen CDU-Politikern auf sicheren Plätzen das Engagement im Wahlkampf in Grenzen hielt.

Und die Linken? Über mögliche CDU/Linke-Bündnisse äußerte sich Christoffers, der sich als einer der ersten Linke-Politiker schon vor der Jahrtausendwende dafür ausgesprochen hatte, zurückhaltend. „Wir sind gesprächsbereit. Das war schon so, das wird auch 2019 so sein.“ Das sei kein Plädoyer für ein solches Bündnis. „Über Koalitionen redet man dann, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist.“ Grundsätzlich gelte aber, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen. Die Linke-Spitze hat kein Interesse, diese Debatte zu forcieren, da es die eigene Basis in Unruhe versetzen würde.

"Nach der Wahl wird es keine Zweier-Koalition mehr geben"

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher kann Senftlebens Linie gut nachvollziehen. „Unser Parteiensystem ist extrem im Wandel. Es wird nach der Landtagswahl keine Zweier-Koalition mehr geben“, sagte sie. „Ich finde es vernünftig, dass Herr Senftleben neue Optionen austestet.“ Das totale Tabu seinen CDU/Linke-Bündnisse auf lokaler und regionaler Ebene ohnehin schon länger nicht mehr. 

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wiederum erklärte zu den Turbulenzen in der Union: „Ich wünsche der CDU Brandenburg, dass sie zurückfindet zu Maß und Mitte.“ Er habe es von „vornherein für einen schweren Fehler gehalten, dass die CDU plötzlich der AfD und zugleich der Linkspartei schöne Augen machte“. Damit könnten die Menschen nichts anfangen, auch die eigenen Anhänger nicht. 

Bischoff hob damit auch darauf ab, dass Senftleben bei einem CDU-Wahlsieg mit allen Landtagsparteien, auch der AfD, sprechen will, allerdings nur sprechen. Eine Koalition mit der AfD ist für Senftleben, unter dem die Union in der Flüchtlingskrise auf Merkel-Kurs blieb, im Gegensatz zu der mit den Linken ausgeschlossen.