Straßen in Brandenburg: Trendwende bei Holperpisten in Sicht

Potsdam - In Brandenburg werden in diesem Jahr 618 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung von Straßen fließen. „Ein Rekordwert“, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Montag in Potsdam. Im vorigen Jahr waren es 576 Millionen Euro, wobei vor allem der Bund mit Investitionen in Autobahnen für die Steigerung sorgt. Das Landesbudget bleibt wie in den Vorjahren bei 158 Millionen Euro.

Ausbaubeiträge werden aus anderem Topf bezahlt

Der beschlossene Verzicht auf Ausbaubeiträge, den das Land den Kommunen erstatten muss, darf nach Ansicht Schneiders nicht davon finanziert werden. Denn von dem insgesamt 5700 Kilometer langen Netz der Landesstraßen sind 39 Prozent nach früheren Erhebungen weiter in einem schlechten Zustand, ebenso 60 Prozent der Ortsdurchfahrten. So ist das jährliche 158-Millionen-Budget zwar ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem früheren  Notstand, als Schneider 2014 Ministerin geworden war und für Straßenbau nur 20 Millionen Euro zur Verfügung standen. 

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Trotzdem bleibt der Sanierungsstau nach ihren Worten ein Problem. „Wir brauchen keine Fieberkurven, sondern Verlässlichkeit auf lange Sicht“, sagte Schneider. „Wenn diese Investitionen weiter stabil bleiben, können wir es schaffen, die Trendwende zu erreichen.“ Noch ist das nicht der Fall. Zudem steigen die Baupreise, um zehn bis 15 Prozent pro Jahr, womit für das gleiche Geld weniger saniert werden kann. Seit 2015 seien bereits 1,9 Milliarden Euro in die Straßennetze geflossen, sagte Schneider. Auf die Frage, ob sie nach der Landtagswahl am 1. September gern weitermachen würde, antwortete die Ministerin: „Es ist eine wunderbare Aufgabe.“

226 Kilometer von Brandenburgs Autobahnen stehen und Betonkrebs-Verdacht

Die Autofahrer werden merken, dass mehr als früher gebaut wird. Allein an den Autobahnen werden dieses Jahr 144 Kilometer angepackt, davon 80 Kilometer auf den Autobahnen 2, 9, 12, 13, 15 und dem Berliner Ring wegen Betonkrebs-Sanierungen. In den 1990er-Jahren waren bei der Sanierung Kiese verwendet worden, die die Fahrbahnen brüchig werden lassen. Aktuell gibt es bei 226 der insgesamt 1600 Kilometer Autobahn-Fahrbahnen im Land Verdacht auf Betonkrebs. 200 Kilometer wurden bereits saniert.

Jetzt werde den Baubetrieben die Betonrezeptur vorgegeben, betonte Albrecht Klein, der Vorstandschef des Landesbetriebes für Straßenwesen. In der Regel werden acht bis 32 Zentimeter der alten Schicht abgenommen und durch neuen Belag ersetzt.

CDU gehen Investitionen nicht weit genug

Die größten Straßenbaustellen bleiben 2019 die Sanierung der Havellandautobahn zwischen dem Autobahndreieck Pankow am Berliner Ring und Neuruppin an der A24 nach Hamburg sowie der seit einigen Jahren laufende achtstreifige Ausbau der A10 bei Michendorf, eine der frequentiertesten Strecken in Deutschland. Nach Worten von Schneider sind 143 Projekte in Arbeit (2018: 153), Ortsdurchfahrten, Straßen, Radwege. 

Das 2016 gestartete 100-Millionen-Euro-Programm für Ortsdurchfahrten wird fortgesetzt, in diesem Jahr etwa in Ruhlsdorf und Werder (Potsdam-Mittelmark), Briesen (Spree-Neiße) oder Vetschau (Oberspreewald-Lausitz). Seit 2015 wurden 48 Ortsdurchfahrten erneuert, 15 sind im Bau, 13 in der Planung.

Der CDU-Opposition reicht das nicht. „Bei den Landesstraßen muss man statt von Aktivitäten wohl eher von Aktionismus sprechen“, sagte CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. „Die Mittel, die tatsächlich für den Bau von Straßen eingesetzt werden, stagnieren im besten Fall.“