Straftaten in Brandenburg: Rechte Gewalt erreicht traurigen Rekord

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist deutlich gestiegen. Rechte Gewalt nahm um 30 Prozent zu, ein großer Teil davon war fremdenfeindlich motiviert.

Von Alexander Fröhlich

22.03.2017, 11:08 Uhr

Potsdam - Die politische motivierte Gewalt hat 2016 in Brandenburg einen erschreckenden Rekord erreicht. Mit 260 Fällen registrierte die Polizei den höchsten Stand seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001. Dramatisch ist der Anstieg rechter Gewalt um knapp 30 Prozent. Die Zahl der Fälle stieg von 129 auf 167. Von diesen rechten Gewalttaten waren 136 fremdenfeindlich motiviert.

Innenminister Schröter: Entwicklung ist "ausgesprochen besorgniserregend"

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nannte die Entwicklung "ausgesprochen besorgniserregend". Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um 10 Prozent auf 2163 Fälle. Die meisten davon waren rechtsmotiviert. Ihre Zahl stieg von 1581 auf 1664 Straftaten.

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Weitaus geringer ist der Anteil linksmotivierter Straftaten. Ihre Zahl stieg von 223 auf 244 Fälle. Diese seien im Zusammenhang mit den rechten Pogida-Demonstrationen in Potsdam 2016 zu sehen.

Bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität stieg die Zahl der Straftaten von 12 auf 38. Die Statistik weist für 2016 insgesamt 72 Straftaten gegen Asylunterkünfte auf (2015: 67), darunter sind zehn Gewalttaten (15). Zudem wurden 264 Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge (2015: 83) registriert, darunter waren 98 Gewaltdelikte (2015: 44).

Propagandadelikte machen fast 50 Prozent aus

Ingesamt machten Gewaltstraftaten zwölf Prozent an der politischen motivierten Kriminalität aus, Propagandadelikte 47 Prozent. Bei knapp 41 Prozent der Fälle waren sonstige Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung und andere.

Innenministerium #Brandenburg warnt vor islamistischen Terrroranschlägen mit Atom- und Bio-Material @PNN_de pic.twitter.com/wvh7FrfImH

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