Brandenburg: Strafbefehl gegen Golzes Büroleiter Krause

Potsdam - Er galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker in Brandenburg, nun dürfte seine Karriere vorerst beendet sein: Das Amtsgericht Potsdam hat Strafbefehl gegen den Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) und früheren Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Krause, wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen und zugestellt. Das bestätigte Gerichtssprecher Wolfgang Peters am Donnerstag gegenüber den PNN. Der Strafbefehl laute auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.

Zudem habe das Gericht laut Peters die Einziehung von 71 945 Euro angeordnet, die sich der heute 36-jährige Krause in seiner Zeit als Abgeordneter von 2005 bis 2012 durch die Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag in Form von Fahrkostenpauschalen erschlichen haben soll. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert hatte.

Vorangegangen waren mehrjährige Ermittlungen, die durch eine anonyme Anzeige vom Oktober 2012 ins Rollen gekommen waren. Darin wurde nicht nur Torsten Krause, sondern auch sein damaliger Parlaments- und Parteikollege Peer Jürgens belastet. Jürgens – wie Krause inzwischen aus dem Landtag ausgeschieden – hatte das Landgericht Potsdam zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts von 2004 bis 2014 mit falschen Wohnsitzangaben 87 000 Euro vom Landtag kassiert hatte.

Wie Jürgens, der zuletzt als Bildungsreferent für die Landtagsfraktion der Linken arbeitete und von dieser im Februar gekündigt wurde, verliert auch Krause im Zuge der Fahrtkosten-Affäre seinen Job. „Meine Arbeitgeberin habe ich informiert. Infolgedessen wird das Arbeitsverhältnis beendet werden“, sagte Krause am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Sozialministerin Diana Golze, die auch Landesvorsitzende der Linken ist, wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Vorgang äußern. Ihr nun Ex-Mitarbeiter Krause kündigte an, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. „Zu keinem Zeitpunkt wollte ich mir einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil verschaffen“, sagt er. Er hoffe, das Gericht von seiner Unschuld überzeugen zu können.

Nachdem der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft im Februar bekannt geworden war, hatte Krause seine unentgeltliche Beurlaubung im Ministerium beantragt. Golze äußerte sich auch seinerzeit nicht näher zu den Vorwürfen. Sie habe die Berichterstattung sowie Krauses Beurlaubungsgesuch zur Kenntnis genommen, erklärte sie nur.

Krause ist seit 2005 Mitglied der Linkspartei. Ein Jahr zuvor war er für die damalige PDS als parteiloser Kandidat direkt mit 34,7 Prozent der Erststimmen in den Potsdamer Landtag gewählt worden. Mit 23 Jahren war er der jüngste neu gewählte Parlamentarier. 2009 gewann er erneut das Direktmandat. Nach der Landtagswahl 2014 schied er aus dem Parlament aus und kam als Büroleiter im Sozialministerium unter.

Nach dem Eingang der anonymen Anzeige 2012 hatte die Staatsanwaltschaft die Verfahrensaufnahme geprüft, die Akte zeitweilig aber wieder geschlossen. Im April 2014 erhärtete sich dann der Anfangsverdacht. Krause wurde vorgeworfen, bei der Landtagsverwaltung nicht seinen tatsächlichen Wohnort angegeben zu haben. Krause, der in Potsdam das Gymnasium besuchte und Politikwissenschaften studierte, hatte als Meldeadresse Lychen genannt. In der Uckermark war er zeitweise Kreisvorsitzender der Linken. Tatsächlich soll er aber vor allem in der Landeshauptstadt gelebt haben. Krause hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Herbst 2012 sein Kreistagsmandat in der Uckermark aufgegeben und seinen Hauptwohnsitz in Potsdam angemeldet.

Wegen Fahrtkostenabrechnungen war 2012 auch der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum ins Visier der Justiz geraten. Der Vorwurf: Er soll Jüterbog als Hauptwohnsitz angegeben haben, obwohl er meist in Potsdam lebte und so Fahrtkostenpauschalen von mehr als 20 000 Euro kassiert haben. Anfang 2014 wurden die Ermittlungen gegen Geldauflage in selber Höhe eingestellt, zudem beglich Eichelbaum den Schaden beim Landtag.