Stiftung sorgt für Schießstand-Vergiftete: Entschädigung für Berliner Polizisten

Berlin - Am Montag kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass der Senat eine Art Stiftung gründen werde, um den erkrankten Beamten unbürokratisch helfen zu können. Man könne nicht warten, bis ein wissenschaftlicher Nachweis über die Ursache der Erkrankungen gefunden sei. Für die Stiftung sollen etwa drei Millionen Euro bereitgestellt werden. Vermutlich werde sich diese Kausalität ohnehin nie medizinisch beweisen lassen, sagte Geisel.

Weil die Lüftung in den Schießständen defekt war, hatten Beamte über Jahre giftige Pulverdämpfe eingeatmet. Bislang hatte das Präsidium argumentiert, dass die Ursache der Erkrankungen nicht sicher mit den Dämpfen zu tun habe. Betroffen sind vor allem Polizisten, die dort als Trainer arbeiteten oder Beamte, die besonders viel schießen müssen, zum Beispiel die Spezialeinheiten.

Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Sinneswandel. „Wir begrüßen den Willen des Senators, den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Nach zwei Jahren des Herumeierns hat sich der Polizeipräsident endlich mal vor seine Kollegen gestellt“, sagte Jendro weiter. Die Schießstände seien nicht ohne Grund geschlossen worden. Trotz der angekündigten Schadensersatzzahlungen sei es wichtig, zu erforschen, wodurch die Beamten wirklich erkrankten. „Eine Entschädigung ersetzt keine Studie“, sagte Jendro.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in diesem Fall gegen Berlins designierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und den früheren Polizeipräsidenten Glietsch. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, hieß es im Juni.

Benedikt Lux habe sich intensiv für die Aufklärung des Falls eingesetzt

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) lobte, dass sich das Land endlich zu einer Entschädigung durchgerungen habe. Der BDK-Landesvorsitzende Michael Böhl lobte vor allem den grünen Innenpolitiker Benedikt Lux, der sich in den vergangenen Jahren intensiv für eine Aufklärung der laut BDK „jahrzehntelangen Missstände auf Schießständen“ engagiert habe. Dem Vernehmen nach soll Lux es geschafft haben, Geisel von der Stiftungsidee zu überzeugen. Eine Rechtsgrundlage für diese gibt es aber noch nicht.

Ganz neu ist Geisels Ankündigung nicht. Bereits im April 2016 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) an gleicher Stelle im Innenausschuss unbürokratische Hilfe angekündigt: „Die Betroffenen sollen sich nicht durch alle Instanzen klagen müssen.“

Auf dem Höhepunkt der Krise waren fast alle Berliner Schießstände geschlossen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas gebessert, geplant sind komplett neue Anlagen.