Steuerschätzung: Brandenburgs Finanzlage ist prächtig

Potsdam - In der Kasse des Landes Brandenburg klingelt es weiter, und das wie nie zuvor. Das Land kann 2019 mit einem neuen Rekordabschluss und bis 2023 mit deutlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus der am Dienstag vom scheidenden Finanzminister Christian Görke (Linke) dem rot-roten Kabinett und der Öffentlichkeit vorgelegten Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg hervor, nach der selbst der noch im Mai 2019 befürchtete leichte Einbruch ausbleibt: Nun wird Brandenburg im Jahr 2019 voraussichtlich 9,225 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 240 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 2020 sind sogar Einnahmen in Höhe von 9,72 Milliarden Euro zu erwarten. Im Mai hatte die damalige Steuer-Prognose noch 180 Millionen Euro weniger erwartet.

Durchbruch einer Schallmauer 

Wie fundamental sich Brandenburgs Finanzlage verbessert hat, illustriert der nun für 2021 erwartete Durchbruch einer Schallmauer: Dann wird Brandenburg, wenn keine neue Finanzkrise dazwischen kommt, aus eigener Kraft zehn Milliarden Euro einnehmen. Zum Vergleich: Noch 2009 hatte die damalige Regierung von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck für 2020 Landeseinnahmen von acht Milliarden Euro prophezeit, was eine Grundlage für rot-rote Sparbeschlüsse wie die verfehlte und inzwischen zurückgenommene Polizeireform war. 

Görke sieht keinen Grund für Euphorie 

Es gebe keinen Grund zur Euphorie, „denn die Dynamik hat etwas nachgelassen“, sagte Görke zur Einordnung der aktuellen Zahlen. „Aber kein Finanzminister hatte zum Beginn einer Legislaturperiode so viel Geld zur Verfügung wie derjenige oder diejenige, die mich jetzt beerben.“ Da für Investitionen im Haushalt veranlagte Gelder nicht abfließen, verläuft die Entwicklung laut Görke insgesamt so, dass das Land im Jahr 2019 auch nicht wie im Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen 541 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes entnehmen muss, die Brandenburgs rot-rote Regierung – deren zehnjährige Amtszeit nun endet – inzwischen auf zwei Milliarden Euro angespart hat. Vor diesem Hintergrund kritisierte Görke erneut den von der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die das Land bis 2024 regieren will, geplanten Milliardenkredit für Investitionen. Und das kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse am 1. Januar 2020, einem weitgehenden Verbot neuer Kredite der öffentlichen Hand.

„Der Milliardenkredit ist nicht nötig“, sagte Görke. In Brandenburg gebe es keinen Investitionsstau, also kein Finanzierungsproblem, „sondern ein Umsetzungsproblem“. Ein Beleg dafür seien die für Investitionen im Haushalt bewilligten Gelder, die Jahr für Jahr in dreistelliger Millionenhöhe nicht abfließen. Er verwies darauf, dass die rot-rote Regierung keine Kredite aufgenommen, dafür 800 Millionen Euro Schulden getilgt hatte. Brandenburg ist mit 17,8 Milliarden Euro verschuldet. 

Kritik am Milliardenpaket 

Auch der Steuerzahlerbund hatte den geplanten Milliardenkredit von SPD, CDU und Grünen gerügt. „Das ist ein Einfallstor für unsinnige Ausgaben“, kritisierte Ludwig Zimmermann, Vorstand des Brandenburger Steuerzahlerbundes, vergangene Woche bei der Vorstellung des Schwarzbuches, in dem Finanzsünden der öffentlichen Hand aufgelistet werden. Er rechne damit, dass mit dem Geld unnötige Vorhaben finanziert würden, die dann später den Eingang ins Schwarzbuch finden. Der Landesrechnungshof sieht das Vorhaben ebenfalls kritisch. Die Kreditaufnahme kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse sei faktisch eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen. Der Rechnungshof hatte schon der rot-roten Koalition, die in den letzten zehn Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hatte, eine zu zögerliche Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung vorgeworfen. 

Gesetzentwurf veröffentlicht 

Nichtsdestotrotz machten die Landtagsfraktionen am Dienstag vor der zweiten Plenarsitzung den Weg für den Milliardenkredit frei. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sprachen sich einstimmig für einen Milliardenkredit für Investitionen aus. „Die enormen Herausforderungen im Bereich der Regionalentwicklung, bei Innovationen und der Digitalisierung sowie des Klimaschutzes erfordern in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien“, heißt es im Gesetzentwurf, der am Dienstag veröffentlicht wurde und nun noch in diesem Jahr den Landtag passieren muss.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, dass auch 2020 ein Nachtragshaushalt geplant sei, über den die künftige Koalition gemeinsam entscheide. Damit habe sich dann die Normenkontrollklage seiner Fraktion gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 vor dem Verfassungsgericht erledigt, die derzeit ruhe. Das wolle die CDU dem Gericht 2020 mitteilen. Mit der Klage kritisierte die CDU, dass der Doppelhaushalt in die neue Wahlperiode reiche.