Brandenburg: Stau der schwarzen Limousinen

Berlin - Wenn sich an diesem Freitag der Verkehr im Regierungsviertel der Bundeshauptstadt Berlin staut, ist das nicht nur beabsichtigt. Den Stau werden sogar Profi-Fahrer verursacht haben – Chauffeure, die sonst auf zügiges, sicheres Vorankommen Wert legen, werden in schwarzen Limousinen die Straßen fluten. Die Chauffeure des Bundestags rufen ab 10 Uhr zu einem Autokorso auf – um 13 Uhr wollen sie sich dann als motorisierte Mahnwache vor dem Bundestag in der Paul-Löbe-Allee versammeln.

Anlass der Protestfahrt durch Berlin-Mitte ist eine Entscheidung der Bundestagsverwaltung: Noch im vergangenen Jahr hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, den seit fast 20 Jahren bestehenden Vertrag mit seinem Fahrdienstleister RocVin zu kündigen. Nun sorgen sich viele der 240 Fahrer, dass sie ihren Job verlieren – oder unter ungünstigeren Bedingungen weiterbeschäftigt werden.

Der Bundestag vergab den Fahrdienst-Auftrag an eine Bundeswehr-Tochterfirma. Die Firma zahlt womöglich sogar etwas mehr als der alte Fahrdienst, bislang soll es im Schnitt wohl Stundenlöhne von knapp elf Euro gegeben haben. Auch demnächst, so viel steht fest, sollen die Sätze klar über dem branchenüblichen Niveau liegen. Allerdings müssen sich alle Fahrer neu bewerben, zudem sind viele Stellen nur für Teilzeit ausgelegt. Der Gewerkschaft Verdi zufolge hatte der RocVin-Betriebsrat dazu mit vielen Abgeordneten gesprochen. Verdi-Verhandler wiederum haben an die Bundesarbeitsministerin, die Verteidigungsministerin und die Wirtschaftsministerin geschrieben – die Briefe seien bislang nicht beantwortet worden. Hannes Heine