• Statistik des Bundeskriminalamtes: Mehr Attacken auf Asylheime in Brandenburg

Statistik des Bundeskriminalamtes : Mehr Attacken auf Asylheime in Brandenburg

Traurige Bilanz: 58 rechtsexreme Übergriffe gab es bundesweit im vergangenen Jahr - davon wurden allein sieben in Brandenburg verübt.

Alexander Fröhlich
Der Brandanschlag von Premnitz: Unbekannte hatten Feuer im Eingangsbereich des Gebäudes gelegt, das zu einer Sammelunterkunft für 90 Asylbewerber ausgebaut werden soll.
Der Brandanschlag von Premnitz: Unbekannte hatten Feuer im Eingangsbereich des Gebäudes gelegt, das zu einer Sammelunterkunft für...Foto: dpa

Potsdam - Rund jeder achte im Jahr 2013 in der Bundesrepublik verübte rechtsextreme Übergriff auf ein Flüchtlingsheim ereignete sich in Brandenburg. Das geht aus der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesinnenministeriums hervor. Bundesweit zählten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2012 insgesamt 24 Fälle, bei denen es Anschläge, Propagandadelikte, Volksverhetzungen oder etwa Beleidigungen an Asylbewerberunterkünften gab. Im vergangenen Jahr ist die Zahl dieser Fälle laut BKA auf 58 gestiegen – und hat sich damit mehr als verdoppelt. Allein sieben Fälle ereigneten sich allein in Brandenburg, im Jahr 2012 waren es drei. Das geht aus einer Darstellung des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Ein Sprecher des brandenburgischen Polizeipräsidiums bestätigte die Zahl auf PNN-Nachfrage. Für Berlin listete das BKA zehn Fälle im Jahr 2013 auf.

In Brandenburg registrierten die Behörden drei Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und als Asylheim vorgesehene Gebäude im vergangenen Jahr. Für die Attacken in Beelitz und Premnitz konnten die Behörden Tatverdächtige ermittelt, für einen Anschlag in Luckenwalde bislang nicht. Bei den vier anderen aufgelisteten Delikten ermittelt die Polizei wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch. In Brandenburg/Havel hatten sechs Personen Mitte Februar 2013 vor einer Asylunterkunft „Heil Hitler“ und „Kanaken raus“ gerufen. In Potsdam wurde Anfang März 2013 an das Asylheim ein Hakenkreuz geschmiert, in Neuhardenberg und Premnitz wurden Ende August Wände beschmiert und Transparente angebracht mit Sprüchen gegen Flüchtlingsheime.

Katrin Meinke vom Verein Opferperspektive sprach angesichts des Anstiegs von rechtsextrem motivierten Attacken auf Flüchtlingsheime von einer neuen Qualität. Zwar gebe es positive Entwicklungen wie Bürgerinitiativen, die sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge einsetzen. Doch bedenklich sei, „wie die Stimmung im Allgemeinen in der Bevölkerung ist und wie sich das konkret niederschlägt in Schmiereien und rassistischer Hetze. Das fällt auf einen fruchtbaren Boden und ist als Thema anschlussfähig“, sagte sie.

Insgesamt konnte der Verein für das vergangene Jahr aber keinen Anstieg von rassistich motivierten Angriffen feststellen. Das gilt aber nur unter Vorbehalt, weil der Verein noch Nachmeldungen auswertet. Insgesamt gehen die Sicherheitsbehörden in Brandenburg von einem Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten 2013 aus. Begründet wird dies mit einer deutlichen Zunahme von Propagandadelikten im Zusammenhang mit der Wahl und dem Asylthema. Die genauen Zahlen wird Innenminister Ralf Holzschuher am Donnerstag vorstellen.

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