Brandenburg: Stasi–Aufklärer kommt aus Mecklenburg Jörn Mothes wird Landesbeauftragter

Potsdam - Erster Stasi-Landesbeauftragter Brandenburgs soll der frühere DDR- Bürgerrechtler Jörn Mothes werden, der dieses Amt bereits lange Zeit in Mecklenburg-Vorpommern innehatte. Die SPD- CDU-Koalition hat sich einvernehmlich auf die Personalie verständigt, teilten die Fraktionschefs Saskia Funck und Günter Baaske am Dienstag mit.

Der Vorschlag kam von der CDU. Eine gemeinsame Lösung mit Berlin, die die SPD favorisiert hatte, ist damit vom Tisch. Einig waren sich beide Seiten schon im Vorfeld, dass ein „Demokratie-Werber“, „kein Scharfmacher“ gesucht werde. Fündig wurde man mit dem Mothes, der von 1998 bis 2008 Stasi-Beauftragter in Mecklenburg-Vorpommern war – unter anderem während der rot-roten Regierung 1998 bis 2005. Eine Wiederwahl des über Parteigrenzen hinweg angesehenen Mothes war dort nach Ablauf zweier Amtszeiten nicht möglich. In Stralsund 1962 geboren, hatte Mothes in Schwerin  sein Abitur abgelegt, sich früh in der evangelischen Jugendarbeit, in Friedens- und Ökologiegruppen engagiert. Da ihm das Biologiestudium verwehrt blieb, absolvierte er zunächst eine Tischlerlehre. Ab 1983 studierte er dann Theologie, erst in Rostock, später in Jena. Kurz vor der Wende ging er als Entwicklungshelfer nach Nicaragua, bis ihn der Umbruch in die Heimat zurückzog, wo er erster Leiter des Müritz-Nationalparkes wurde.

Brandenburg hat als einziges ostdeutsches Bundesland bisher keinen Stasi-Beauftragten. Opferverbände und CDU hatten dies vergeblich gefordert, bis Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Anfang 2009 nach der Schließung der Potsdamer Außenstelle der Birthler-Behörde überraschend eine Zusage machte. Der Landesbeauftragte soll, da sind sich  SPD und CDU einig, vor allem Ansprechpartner für Betroffene sein und Aufklärungsarbeit leisten. Es sei keine Verfolgungsbehörde, so CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski.

Baaske sagte, er habe sich am Freitag vergangener Woche bereits mit Mothes in Schwerin getroffen und halte ihn für einen „sehr guten Kandidaten“. In der nächsten Woche soll ein weiteres Gespräch zwischen Mothes und den Fraktionsspitzen stattfinden. Bei welchem Ministerium der zukünftige Beauftragte angesiedelt werden soll, ist noch offen. Die SPD hatte nach PNN-Informationen intern zunächst den früheren Ostberliner Stadtjugendpfarrer Wolfram Hülsemann, den früheren Leiter der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen - was die CDU ablehnte. Thorsten Metzner