Stasi-Debatte: Brandenburg hält an stasibelasteten Staatsschützern fest

Potsdam - Im Streit über stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg verschärft die CDU den Ton. Fraktionschefin Saskia Ludwig warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag vor, Stasi-Leute zu schützen. Er habe nie den politischen Willen gezeigt, belastete Beamte aus sensiblen Bereichen umzusetzen. „22 Jahre SPD-Regierung zeichnen ein beschämendes Bild für Brandenburg“, sagte Ludwig und forderte Platzeck auf, „den unsäglichen Stasi-Schatten von Brandenburg“ abzuwerfen.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher wies die Vorwürfe als „Quatsch“ zurück. Hätte Ludwig am Dienstag an der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags teilgenommen, wäre sie nicht zu so einer „unsäglichen“ Einschätzung des Lage gekommen.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hält unterdessen an den allen Staatsschützern fest. Er sehe keinen Anlass für Versetzungen, sagte Woidke im Ausschuss. Die rot-rote Landesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass 17 der 56 Staatsschützer eine Stasi-Vergangenheit haben. Woidke sagte, bei keiner Person gebe es eine schwerwiegende Belastung. Zudem sei ihre einstige MfS-Tätigkeit bereits bei der Einstellung bekannt gewesen. Es gebe heute keine neuen Erkenntnisse, die Maßnahmen gegen sie rechtfertigen würden.

Der Minister verwies auf vier exemplarische Fälle. So sei ein Staatsschützer von 1977 bis 1980 Berufssoldat beim MfS gewesen. Er habe dort als Kraftfahrer gearbeitet und er sei nach nicht einmal drei Jahren wegen „Nichteignung“ nicht weiter beschäftigt worden. Ein Beamter habe nach einer Grundausbildung beim MfS und einem Wachdienst an Botschaften studiert.

Woidke erinnerte daran, dass die Stasi-Belastung von Staatsschützern schon 2009 unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein Thema war. Schönbohm habe ebenfalls keine rechtliche Handhabe gesehen, die Beamten zu versetzen oder zu entlassen.

Solche Konsequenzen hatte in der vergangenen Woche die inzwischen oppositionelle CDU-Fraktion verlangt. Sie hatte auch die Sondersitzung beantragt, zu der auch ehemalige Innenminister kamen.

Brandenburgs erster Innenminister Alwin Ziel (SPD) sagte, es sei immer nach Recht und Gesetz gehandelt worden. Jeder Polizist sei vor seiner Übernahme durch „die Mangel gegangen“. Die damals angelegten Maßstäbe dürften heute nicht verschoben werden, sie seien damals von allen Fraktionen im Parlament gesetzt worden.

Schönbohm hob hervor, er habe bei seinem Amtsantritt 1999 von der Stasi-Belastung zahlreicher Polizisten gewusst. Er habe dagegen nichts unternehmen können. Die Entscheidungen seien verbindlich gewesen. Dass in Brandenburg ein außergewöhnlich hoher Anteil stasibelasteter Polizisten in den Landesdienst übernommen worden sei, habe mit der damaligen Stimmung zu tun. Trotz der Debatte über eine mögliche Stasi-Vergangenheit von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) habe die SPD in Brandenburg 1994 die absolute Mehrheit geholt. Inzwischen jedoch gebe es eine andere Stimmung im Land, sagte Schönbohm. Der öffentlich Druck werde zunehmen. Angesichts dessen sollten die Möglichkeiten des inzwischen geänderten Stasi-Unterlagengesetzes zur Überprüfung von Beamten genutzt werden.

Auch der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum plädierte für eine umfassende Stasi-Überprüfung auf Grundlage des neuen Gesetzes. Stasi-Leute hätten nichts in Polizei und Justiz zu suchen.

Woidke sagte, bei den regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen werde auch die Stasi-Belastung von Polizisten überprüft. Die neuen Möglichkeiten des Stasi-Unterlagengesetzes nutze er, um künftige Führungskräfte in der Polizei zu überprüfen.

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Susann Fischer