Stadtsanierung in Brandenburg: Land saniert große Pleitestädte

Potsdam - Erst verhärtete Fronten, nun aber die Friedenspfeife. Ein halbes Jahr nach der Absage der rot-roten Kreisreform haben sich Regierung, Kommunen und Landkreise nun doch darauf einigen können, wie die Verwaltungen im Land – ohne neue Gebietsgrenzen durch Zwangsfusionen – besser arbeiten können. Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingesetzte gemeinsame Kommission hat am Freitag die Verhandlungsergebnisse präsentiert: Statt Zwangsfusionen setzen nun alle auf Teilentschuldung der großen Städte, Digitalisierung – über einen kommunalen Zweckverband – und freiwillige Kooperationen, etwa zwischen den großen Städten und den sie umgebenden Kreisen. Das sei ein Gebot, sagte Wolfgang Blasig, SPD-Landrat von Potsdam-Mittelmark und Präsident des Landkreistages, etwa bei Krankenhäusern, der Kfz-Zulassung oder der Wohngeldstelle. „Versuchen Sie mal, einen Amtsarzt zu finden!“ Auch die Zeppelinstraße in Potsdam, wo es um die Pförtnerampeln heftige Konflikte zwischen Landeshauptstadt und Kreis gab, der Verkehr inzwischen aber ganz gut fließe, erwähnte er.

Cottbus ist die märkische Pleitehauptstadt

Woidke hatte die Arbeitsgruppe von Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) leiten lassen, da Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Krach um die Kreisreform 2016/2017 mit regelmäßigen Provokationen damals zum roten Tuch geworden war. Prompt herrschte nun traute Harmonie. „Das Ministerium hat gezeigt, dass der Zusatz ,für Kommunales’ nicht nur auf dem Papier steht“, sagte Blasig. „Wir mussten uns erst einmal zusammenraufen“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der Präsident des Städte- und Gemeindebund ist. Und das wichtigste Ergebnis betrifft die Teilentschuldung der hochverschuldeten kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg, die permanent im Dispo wirtschaften, mit Kassenkrediten von 527 Millionen Euro.

Cottbus, die märkische Pleitehauptstadt, steht mit 252 Millionen Euro in der Kreide. Land, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben sich nun geeinigt, dass das Land 40 Prozent der Kassenkredite übernimmt, die Kommunen einen Anteil von zehn Prozent selbst erwirtschaften müssen – durch Einsparungen oder Kooperationen mit Nachbarkreisen. Wie sie das tun, das wird nicht zentral vorgegeben. Aber das Landesgeld, immerhin 252 Millionen Euro, ist an diesen Eigenanteil gekoppelt. Komme der nicht, gebe es kein Geld oder Sanktionen, sagte Lange. Die kreisfreien Städte haben nun Planungssicherheit, lobte Jakobs.