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Staatssekretär bleibt trotz Stasi-Kritik: Berufung von Holm sorgt weiter für Streit in Berlin

Berlin - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin kommt wegen des Stasi-Falls Andrej Holm nicht zur Ruhe. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, an dem umstrittenen Staatssekretär festzuhalten, wird harsch kritisiert.

Berlin - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin kommt wegen des Stasi-Falls Andrej Holm nicht zur Ruhe. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, an dem umstrittenen Staatssekretär festzuhalten, wird harsch kritisiert. „Andrej Holm ist als Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit untragbar“, sagte am Samstag CDU-Generalsekretär Stefan Evers und warf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Handlungsunfähigkeit vor.

Am Freitagabend war der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün zusammengekommen, weil die Kritik an Holms Berufung und dessen Umgang mit seiner Vergangenheit zuletzt immer lauter geworden war. Bei dem dreieinhalbstündigen Treffen der Parteispitzen gab es heftige Diskussionen, aber keine gemeinsame Linie. Müller erklärte die Personalie schließlich zur Angelegenheit der Linken, wie es danach hieß.

Holm steht in der Kritik, weil er über seine Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit falsche Angaben machte. Er hatte 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe beschäftigt war, die Frage nach einer hauptamtlichen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR verneint. Daraufhin forderte nicht nur die Opposition seinen Rücktritt, auch einzelne Politiker von SPD und Grünen sprachen sich dafür aus. Holm sei nicht tragbar, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier.

Nun soll die Überprüfung der Universität und der Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Ein Sprecher der Grünen sagte am Samstag, er wünsche sich ein schnelles Ergebnis. Kritikern reicht das nicht. Die „zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat“ schade der Koalition und Müller, teilte das Bürgerkomitee 15. Januar mit, das sich der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit verschrieben hat. „Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

Holm selbst hatte angegeben, ihm sei erst jetzt bei Einsicht in seine Kaderakte klar geworden, dass er seinerzeit hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Bisher habe er geglaubt, dass seine militärische Grundausbildung und sein nur wenige Monate währender Einsatz in einer Einheit des Geheimdienstes 1989/1990 noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten seien. Dass Holm als Berufsoffizier bei der Stasi anheuern wollte, hatte er 2007 publik gemacht. „Nach dem, was uns bisher an Akten aus der BStU und der Humboldt-Universität vorliegt, ist für uns nicht ersichtlich, dass Andrej Holm 2005 wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit verschleiert hat“, schrieb Kultursenator Klaus Lederer (Linke). dpa

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