Staatskanzleichef und Regierungssprecher müssen gehen: Woidke räumt in Brandenburgs Regierungszentrale auf

Potsdam - Nach den Affären und Turbulenzen der letzten Tage muss Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) seinen Hut nehmen. Nachfolger wird der bisherige Vertreter Brandenburgs beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD). Außerdem bekommt Brandenburg einen neuen Regierungssprecher. Andreas Beese, den Woidke vor einem Jahr aus Sachsen geholt hatte, geht ebenfalls. Neuer Regierungssprecher wird Florian Engels, bislang Sprecher im Bildungsministerium. Engels gilt als einer der erfahrensten und professionellsten Sprecher in der Landesregierung. Das Personalpaket soll am Nachmittag auf einer Pressekonferenz verkündet werden.

Nachfolger Kralinskis in Brandenburgs Landesvertretung, zuständig für die Verbindungen zur Bundesebene, soll der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) werden. Gorholt war früher kurzzeitig Bundesgeschäftsführer der SPD. Die dadurch vakante Stelle im Wissenschaftsministerium soll mit einer externen Fachfrau besetzt werden.

Zeeb wusste offenbar von den strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen

Staatssekretär Zeeb hat wie berichtet offenkundig das Parlament belogen. In der Dienstwagen-Affäre um den Ex-Leiter des Ministerpräsidentenbüros, Carsten Pranz, hatte Zeeb im April dieses Jahres im Landtag erklärt, dass ihm eine unrechtmäßige Benutzung des Dienstwagens durch Woidkes Büroleiter „nicht bekannt“ gewesen sei. Aus den Akten im Innenministerium geht nach PNN-Recherchen dagegen eindeutig hervor, dass Zeeb von den strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen wusste – und aktiv dafür sorgte, dass die Praxis nicht unterbunden wurde. Die CDU-Opposition im Landtag forderte Woidke daher am Montag auf, ein Disziplinarverfahren gegen den 56-Jährigen einzuleiten. Zuvor hatte die Opposition erstmals Akteneinsicht im Innenministerium genommen und war fündig geworden.

Bereits vor einigen Wochen hatte Zeeb Ministerpräsident Woidke nach mehreren Zerwürfnissen um seine Entlassung gebeten; dies blieb zunächst folgenlos. Der 56-jährige Zeeb ist derzeit im Urlaub.

Eine weitere Personalie ist schon vollzogen: Wegen der Dienstwagenaffäre hat Woidke seinen Ex-Bürochef Pranz ins Innenministerium versetzt; neuer Büroleiter ist seit Montag Manfred Bauer. 

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