• Staatskanzlei veröffentlicht Zahlen: Antisemitismus in Brandenburg weit verbreitet

Staatskanzlei veröffentlicht Zahlen : Antisemitismus in Brandenburg weit verbreitet

Neue Zahlen der Brandenburger Staatskanzlei zeigen, dass Antisemitismus nicht nur in Berlin ein Problem ist. Demnach wurden 69 judenfeindliche Vorfälle im Land registriert.

Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Potsdam - Antisemitismus ist in Brandenburg noch immer weit verbreitet. Das belegen Zahlen, die Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) in einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz (SPD) bekannt gibt. Im Vorjahr gab es demnach 69 judenfeindliche Vorfälle im Land. In dem meisten Fällen (44) ging es dabei um Volksverhetzung. Aber auch Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit antisemitischen Bezug wurden in der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität erfasst. Auch zu Gewalt gegen Juden kam es im Vorjahr: Einen nicht näher benannten Fall von gefährlicher Körperverletzung weist die Antwort der Landesregierung auf die Abgeordnetenanfrage aus.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Zahl antisemitischer Delikte in Brandenburg abgenommen. Einen Höchststand gab es 2014 mit 94 Vorfällen, darunter waren zwei Gewaltdelikte. 2016 wurden insgesamt 92 Fälle registriert, davon fünf Gewalttaten. Dreimal ging es um Körperverletzung, einmal um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und  in einem Fall sogar um das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.

Angesichts des immer noch akuten Problems befürworte die Landesregierung die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene, heißt es in der Antwort der Staatskanzlei. Ob das Land zusätzlich einen Beauftragten auf Landesebene benennt, soll entschieden werden, wenn  die Strukturen und Aufgaben eines Bundesbeauftragten definiert sind. Die Landesregierung unterstütze die jüdischen Gemeinden in Brandenburg im Kampf gegen Antisemitismus auf verschiedene Weise, heißt es weiter.

Aktion „Potsdam trägt Kippa“ soll Zeichen gegen Antisemitismus setzen

So habe das Kulturministerium in den vergangenen Jahren mehrere Zuwendungsbescheide erlassen, um den Schutz der Synagoge in Cottbus zu verbessern. 2014 wurden Sicherheitsmaßnahmen mit gut 18000 Euro bezuschusst, 2016 mit rund 39000Euro. Die Synagoge in Cottbus werde zudem dauerhaft von der Polizei geschützt, um antisemitische Übergriffe zu verhindern. Darüber hinaus beobachte die  Polizei bei ihren täglichen Streifenfahrten 90 relevante Objekte. Dazu gehören neben jüdischen Gemeinden auch Friedhöfe, Gedenksteine- und tafeln sowie Holocaust-Gedenkstätten.

Angehende Polizeibeamte würden bereits sehr früh in ihrer Ausbildung für das Thema Antisemitismus sensibilisiert, erklärt der Staatskanzleichef. Auch Juristen und Lehrer würden in Brandenburg im Umgang mit Judenhass geschult. Für Vorfälle an Schulen gebe es ein Meldeverfahren. Explizit auch antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Äußerungen sollen die Schulen über ein vorgegebenes Formular an die Schulämter übermitteln, die dann weitere Maßnahmen veranlassen.

In der Landeshauptstadt wird am Mittwoch bei der Aktion „Potsdam trägt Kippa“ ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Neben verschiedenen Religionsgemeinschaften wollen auch Landtagsabgeordnete nach den jüngsten Gewaltvorfällen in Berlin Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft demonstrieren. Der Landtag will zudem einen Freundeskreis Israel gründen, um die die Verbundenheit Brandenburgs mit dem Land zum Ausdruck zu bringen und die Erinnerungen an die Schrecken des Nationalsozialismus wach zu halten. Irritationen gab es am Dienstag, weil auch die AfD-Fraktion dem Freundeskreis beitreten will.