Brandenburg : Staatsgäste contra Fluggäste

Um den Regierungsflughafen in Schönefeld gibt es wieder Streit: Wie lange bleibt das alte Terminal? Der Bundesverkehrsminister will sogar den Aufsichtsrat einberufen. Brandenburg bringt Tegel ins Spiel

Wie lange noch? Passagiere auf dem Weg zum alten Schönefelder Terminal. Eigentlich sollten dort bis zu einem Neubau eines Regierungsflughafens Gäste der Bundesregierung empfangen werden.
Wie lange noch? Passagiere auf dem Weg zum alten Schönefelder Terminal. Eigentlich sollten dort bis zu einem Neubau eines...Foto:Kai-Uwe Heinrich

Schönefeld - Neuer Krach um den künftigen Regierungsflughafen am BER: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Sondersitzung des Flughafen-Aufsichtsrates. Der Bund fühlt sich brüskiert, weil Flughafenchef Karsten Mühlenfeld – wie jetzt publik wurde – am 9. Februar den Mietvertrag mit der bundeseigenen Immobiliengesellschaft Bima für das alte Schönefelder Terminal A gekündigt hat. Dort werden jährlich rund zehn Millionen Passagiere abgefertigt. Doch das Grundstück gehört zum Areal, auf dem für 350 Millionen Euro der neue Regierungsairport errichtet werden soll. Dobrindt kritisierte Mühlenfeld harsch. „Das ist kein akzeptables Vorgehen. Der Aufsichtsrat muss zu einer Sondersitzung zusammenkommen“, sagte er der „Bild“- Zeitung. „Der Flughafen kann nicht einseitig seine Pläne zu Lasten des Regierungsterminals ändern und dabei nicht einmal den Aufsichtsrat informieren.“

Mühlenfeld versteht die Aufregung nicht. Er wies darauf hin, dass die Kündigung eine Formsache war, es keine neuen Planungen für den Regierungsflughafen gebe. Der Mietvertrag mit dem Bund für das Schönefelder Alt-Terminal A sei 2011 abgeschlossen worden. Es sollte nach dem geplanten BER-Start 2012 – wie Tegel – geschlossen werden. Während der Bauzeit für das neue Regierungsterminal wollte der Bund dort die Staatsgäste empfangen. Das aber ist schon länger obsolet, mit Zustimmung des Bundes.

„Diese Geschäftsgrundlage ist weggefallen. Das wissen alle“, sagte Mühlenfeld den PNN. Es sei klar, dass das SXF-Terminal nach dem BER-Start länger benötigt wird, um die 2017 erwarteten 34 Millionen Passagiere abfertigen zu können. Vor der Kündigung sei die Fachebene des Bundes – auch im Bundesverkehrsministerium – mündlich in Kenntnis gesetzt worden. „Wir haben sauber informiert“, so Mühlenfeld. Für eine Information im Aufsichtsrat sei der Vorgang nicht gravierend genug gewesen. Beim Regierungsflughafen bleibe es bei der dort besprochenen Linie. Klar ist lange, dass der zum BER-Start nicht fertig sein kann. Deshalb soll zunächst für 48 Millionen Euro ein Interimsgebäude – mit allen nötigen Standards für Staatsgäste – an einer abseits gelegenen Stelle westlich des alten Passagierterminals gebaut werden. Der Aufsichtsrat hatte Mitte Februar die Freigabe erteilt, den Auftrag auszuschreiben. Im April soll Mühlenfeld einen Gesamtplan vorlegen.

Auch Berlin und Brandenburg, die Flughafen-Haupteigner, halten Dobrindts Vorwürfe für überzogen. „Es ist sinnvoll, dass wir wieder zu einer sachlichen Debatte in dieser Frage kommen“, sagte Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup den PNN. In seinem Schreiben an die Bima hat Mühlenfeld allerdings die Frage aufgeworfen, ob der Bund nicht über einen Verzicht des großen Regierungs-Airports nachdenken könnte. Das trägt Berlin nicht mit. Es gebe dafür ein berechtigtes Interesse des Bundes, sagte Lütke Daldrup. „Man sollte verabredete Dinge nicht in Frage stellen.“ Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) plädiert für einen Kompromiss zwischen Bund und Flughafen. Wenn dem Bund Schönefeld nicht passe, sagte Görke den PNN, „dann kann der Bund auch den Regierungsflughafen in Tegel weiter betreiben.“ Das wäre planungsrechtlich zulässig.