Spezialisten statt Schleierfahndung: Experten wittern Sparkalkül hinter geplantem Polizeigesetz

Potsdam – Der rot-rote Streit um eine Verschärfung des Polizeigesetzes hat den Brandenburger Grünen neue Mitglieder beschert. Aus Protest gegen den sicherheitspolitischen Kurs ihrer Partei waren wie berichtet die Potsdamer Linke-Funktionäre Raico Rummel und Matthias Lack aus ihrer Partei aus- und bei den Grünen eingetreten. Die Linke blockierte zwar umstrittene Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für Gefährder, strebt aber dennoch eine Einigung mit der SPD an. Am Mittwochabend informierten sich auch die Neumitglieder bei einem Fachgespräch der Grünen-Fraktion im Landtag über das Polizeigesetz.

Die übergeordnete Frage der von Grünen-Innenexpertin und Landtagswahl-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher moderierten Debatte: Braucht die Polizei überhaupt neue Befugnisse, um die Sicherheit in Brandenburg gewährleisten zu können? Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, beantwortet diese Frage mit einem klaren „Nein“. Als Begründung für eine aus Sicht des SPD-geführten Innenministeriums gebotene Gesetzesverschärfung, die etwa die anlasslose Schleierfahndung ermöglicht, werde vor allem die erhöhte Terrorgefahr angeführt, so Mihalic. Gerade der Fall des Attentäters Anis Amri, der auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und gerne als warnendes Beispiel angeführt werde, tauge nicht als Begründung für schärfe Polizeigesetze, meint die Grünen-Politikerin, die Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist. „Es hapert nicht an den Befugnissen der Polizei, sondern an der Ausstattung“, so Mihalic. Zum Beispiel fehlten Spezialisten für den Bereich Cybercrime. Auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden sei sicher ausbaufähig. „Aber ein Polizeigesetz zu verschärfen kostet erst einmal kein Geld, eine bessere Ausstattung schon“, vermutet sie politisches Sparkalkül beim Agieren der Regierungskoalition.

Die Polizei sei eine „politisch überforderte Institution“, sagte Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt „Innere Sicherheit“ am Deutschen Institut für Menschenrechte. Auch mit mehr Befugnissen sei es nicht möglich, absolute Sicherheit zu garantieren. Passiere dann trotz eines schärferen Polizeigesetz etwas, gerieten die Beamten erst recht unter Druck, sagte auch Mihalic. „Das ist eine Schraube, die man immer weiter drehen kann.“ Jan Dirk Roggenkamp, Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht, beobachtet einen Wettbewerb unter den Bundesländern, wer seinen Beamten die meisten Befugnisse einräume. Brandenburg wolle dabei offenbar nicht ausscheren.

Das von den Grünen unterstützte Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz plant am 2. März um 15 Uhr eine Debatte in Potsdam Museum. Das Bündnis, dem vor allem linke Gruppierungen angehören, hatte bereits vergangenen November zu einer Demonstration in Potsdam aufgerufen, an der mehr als 1000 Menschen teilnahmen.