Sperrung von EU-Fördermitteln: Firmenpleite kostet Brandenburg knapp eine Million Euro EU

Potsdam - Fast eine Million Euro in den Fördersand gesetzt: Nach der Pleite einer Potsdamer Internetfirma bleibt das Land Brandenburg auf rund 984 000 Euro sitzen. Die Europäische Union wird die vom Land vorgestreckte Investition an das Start-up Kweak, das in der Landeshauptstadt eine Selfie-App entwickeln wollte, nicht erstatten, da diese inzwischen Insolvenz angemeldet hat – wovor Brandenburg aus Brüsseler Sicht hätte gewarnt sein können.

Der Fall ist einer von insgesamt sieben Förderfällen aus Brandenburg, bei denen die EU-Prüfbehörde Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) monierte und wie berichtet eine Zahlungssperre gegen das Land verhängte. So lange die Mängel nicht abgestellt sind, können 728 Millionen Euro Fördermittel nicht bei der EU abgerufen werden. Am Donnerstag befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit dem Zahlungsstopp.

Steinbach will Informationspolitik ändern

Der Fall wecke Erinnerungen an den Skandal um die Biotechfirma Human Biosciences (HBS) in Luckenwalde (Teltow-Fläming), sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Das Land hatte 6,5 Millionen Euro verloren, weil die Firma nie an den Start ging. Deshalb habe er erwartet, dass die Landesregierung sensibilisiert sei, so Homeyer. Er sei verwundert, dass das Parlament nicht über den bereits im Februar erstellten Bericht der EU-Prüfbehörde informiert worden sei, sondern dieser erst durch einen Bericht der „Zeit“ vor zwei Wochen öffentlich wurde.

Er beabsichtige, die Informationspolitik seines Hauses zu ändern, erklärte Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss. Gleichzeitig betonte er aber: „Hier handelt es sich nicht um einen Fördermittelskandal.“ Parallelen zu HBS sehe er nicht. Die Bonität der Firma Kweak sei durch die Investitionsbank des Landes (ILB) geprüft worden, erklärte auch sein Staatssekretär Hendrik Fischer: „Die ILB konnte guten Gewissens davon ausgehen, dass die Bonität gegeben ist.“ Anders als im Fall HBS, der vor Gericht landete, gehe es hier auch nicht um Betrug. Bei einer Insolvenz seien Fördermittel generell nicht bei der EU erstattungsfähig. Aus Sicht des Ministeriums haben die Wirtschaftsförderer ausreichend geprüft, ob die Firma auf dem Markt bestehen kann. Die Einschätzung aus Brüssel legt jedoch nahe, dass die Fehlinvestition für den Brandenburger Steuerzahler hätte vermieden werden können. Demnach habe kein valider Finanzplan des Start-ups vorgelegen.

Die Potsdamer Firma sticht unter den insgesamt 26 stichprobenhaft durch Brüssel geprüften Fällen heraus, von denen sieben moniert wurden. Bei den anderen sechs kritisierten Projekten werden zusammengenommen knapp 12 500 Euro an Fördermitteln beanstandet, die fehlerhaft berechnet worden seien. Das dürfe nicht marginalisiert werden, so Steinbach.

Wirtschaftsprüfer sollen Bericht vorlegen

Ein externer Wirtschaftsprüfer soll nun Fehler bei der EU-Mittel-Vergabe untersuchen. Ein Bericht solle bis Ende November vorliegen. Erst danach wolle man in Brüssel Anträge auf Rückerstattung bereits gezahlter Fördermittel in Höhe von 60 Millionen Euro stellen. Da das Land vorfinanziere, würden die Firmen bedient. „Es gibt für diese kein Risiko, dass die Finanzierung ausbleibt“, sagte der Wirtschaftsminister.