Speckgürtel um Berlin wächst: Neuköllns Bezirksbürgermeister für Fusion mit Brandenburg

Potsdam/ Berlin - Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hält eine Fusion von Berlin und Brandenburg langfristig für sinnvoll. "Es wird unumgänglich, wenn der Speckgürtel weiter so wächst", sagte der Sozialdemokrat der "Berliner Morgenpost". Viele Probleme seien grenzübergreifend, etwa beim Thema Schulen. "Schönefeld baut riesige Schulen und Kitas, momentan nur für die eigenen Bedarfe. In den nächsten Jahren sollte es mehr Kooperationen geben", sagte Hikel, dessen Bezirk im Süden an Schönefeld grenzt. "Das wird langfristig dazu führen, dass Brandenburg und Berlin fusionieren werden. Das wäre nur vernünftig."

Auch beim Verkehr sollte die Zusammenarbeit aus Sicht Bezirksbürgermeisters enger werden. "Die BVG sollte ihre Busse auch durch Brandenburg fahren lassen. Das tun sie momentan aber noch nicht. Darauf warten aber ziemlich viele Leute", so Hikel. Entsprechende Pläne seien bisher an der Frage der Finanzierung gescheitert. Hikel plädierte außerdem für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 über die Berliner Stadtgrenze hinaus, die bisher in Rudow im Süden Neuköllns endet. 

Fusion für Brandenburger Regierung "kein Thema"

Bei der Brandenburger Landesregierung steht eine Fusion mit Berlin jedoch nicht auf der Tagesordnung. "Eine Fusion ist für uns kein Thema - und hätte bei einer Volksabstimmung auch keine Chance", erklärte die Brandenburger Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) auf Anfrage.

Die Staatskanzleichefin betonte, Berlin und Brandenburg kooperierten im bundesweiten Vergleich bereits "sehr eng". Sie nannte gemeinsame Gerichte und Landesämter, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die gemeinsame Landesplanung als Beispiele. "Das ist schon richtig gut, kann aber noch verbessert werden", sagte Schneider. Deshalb hätten SPD, CDU und Grüne vereinbart, einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg erstellen zu wollen. "Hierzu werden wir uns in einer gemeinsamen Kabinettsitzung im Frühjahr 2020 verständigen."

(dpa)