Brandenburg : SPD und Linke verteidigen Kreisreform gegen Kritiker

Potsdam - Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken im Potsdamer Landtag stehen weiter zur heftig umstrittenen Kreisreform. Die von der rot-roten Landesregierung präsentierte Brandenburgkarte mit nur noch 10 statt bisher 18 Kreisen und kreisfreien Städten sei „ausgewogen“ und eine „sehr gute Grundlage“ für das Gesetzesverfahren, erklärten die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) am Dienstag. Das Gesetz soll im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden und 2019 gelten.

Die oppositionelle CDU erklärte, die geplanten „Monsterkreise“ passten nicht zu Brandenburg. Mit ihnen werde es keinem Bürger besser gehen, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Es gebe noch nicht einmal Einspareffekte. Zusammen mit FDP und BVB/Freie Wähler werde man mit der geplanten Volksinitiative den Reformgegnern eine Stimme geben. Das Vorhaben werde auch politisch teuer, weil die Bürger die Distanz zur Verwaltung zu spüren bekämen, warnte er. „Wir werden alles dafür tun, dass diese Reform so nicht kommen wird.“ AfD und Freie Wähler kritisierten, von den neuen Kreiszuschnitten werde die SPD profitieren, da sie – auf Basis bisheriger Wahlergebnisse – künftig einen höheren Anteil an Landräten stellen werde. Wenn man die Kreisopposition schwächen wolle, müsse man den Zuschnitt wählen wie die Landesregierung. Die Koalition wies die Vorwürfe als „Verschwörungsszenarien“ und „purem Unfug“ zurück. Auch die CDU wollte sich nicht darauf einlassen. Mit neuen Landkreisen wären neue Landratswahlen vonnöten und die könne auch die CDU gewinnen, so Senftleben.

SPD und Linke wollen klären, ob die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten wegen längerer Wege in größeren Kreisen durch Mitarbeiter unterstützt werden sollen. Die Freien Wähler forderten, dass die Abgeordneten ehrenamtlich bleiben. „Alles andere wäre Geldverschwendung.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Süden Brandenburgs mahnte, bei der Reform die bestehenden Planungsregionen zu berücksichtigen. An diesen Regionen setzen die Industrie- und Handelskammern sowie die Agentur für Arbeit an. Je nach Zuschnitt der Kreise könnten für einen Kreis zwei Kammern oder zwei Arbeitsagenturen zuständig sein. Möglich wäre dies zum Beispiel bei dem vorgesehenen Riesen-Lausitzkreis im Süden des Landes, den der DGB aber ablehnt. dpa