• SPD-Parteichef on Tour: Dietmar Woidke startet Wahlkampftour

SPD-Parteichef on Tour : Dietmar Woidke startet Wahlkampftour

Der SPD-Ministerpräsident sucht vor der Kommunalwahl erneut den Dialog mit den Bürgern – diesmal in seiner Funktion als Parteichef.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sucht vor der Kommunalwahl erneut den Dialog mit den Bürgern – diesmal in seiner Funktion als SPD-Parteichef. Hier in Potsdam in der Bar Fritz’n.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sucht vor der Kommunalwahl erneut den Dialog mit den Bürgern – diesmal in seiner...Foto: Marion Kaufmann

Potsdam - Der Ärger über seine Bürgerdialog-Tour im Superwahljahr ist noch nicht verraucht, da startet Dietmar Woidke die nächste Gesprächsrunde in den Kommunen. Doch diesmal, wie es die Wahlkampfetikette gebietet, als SPD-Parteichef und nicht als Ministerpräsident.

Die Partei zahlt

Am Montag startete die Brandenburger SPD in Potsdam ihre Kommunalwahltour, die vor der Wahl am 26. Mai in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Station machen soll und wie die Bürgerdialoge auf Woidke, den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, zugeschnitten ist. „Dietmar Woidke, sag’ doch mal!“, ist die neue Reihe überschrieben, die im Unterschied zu den im Herbst gestarteten Bürgerdialogen von der Partei bezahlt wird. Bei den damaligen Veranstaltungen unter Anwesenheit der jeweiligen Stadtchefs war Woidke von der Opposition Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten vorgeworfen worden, denn bei diesem Format lädt nicht die SPD, sondern die Staatskanzlei zu den Veranstaltungen ein, bei denen Woidke als Ministerpräsident im Mittelpunkt steht.

Die CDU-Fraktion hatte wie berichtet den Stopp der Tour gefordert, weil sie so kurz vor der Kommunal- und Europawahl Wahlwerbung die SPD sei. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) hatte die Reihe im Hauptausschuss des Landtags verteidigt. In Zeiten niedriger Wahlbeteiligung dienten die Veranstaltungen dazu, die Substanz der repräsentativen Demokratie zu stärken. Die Bürgerdialoge stünden im Einklang mit dem Neutralitätsgebot.

Auf ein Getränk mit dem Ministerpräsidenten

Mitte Februar war Woidke bei seiner Dialog-Tour in Potsdam, sprach mit Bürgern unter Anwesenheit von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Da-Vinci-Schule. Nun, zwei Monate später, also dieselben Akteure, nur ein anderer Einlader und ein anderer Ort. In der Bar Fritz’n wurde diesmal geplaudert. Die Potsdamer Cocktailbar ist gut gefüllt am Montagabend, großteils mit örtlichen SPD-Mitgliedern. Für Politiker sei es gerade in der jetzigen Zeit wichtig, rauszugehen, nicht im Elfenbeinturm zu sitzen, sagt Woidke beim Weißbier-Talk, bei dem zunächst nicht das Kommunale im Mittelpunkt steht. In die Landespolitik sei er 1994 gegangen aus Sorge um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Menschen im Osten dürften sich etwa beim Lohngefüge nicht länger als Bürger zweiter Klasse fühlen, sagt Woidke. Ein Thema, das wohl eher bei der Landtags- als bei der Kommunalwahl eine Rolle spielen dürfte.

Spannende Landtagswahl

Letztere gilt auch als Stimmungstest für die Landtagswahl am 1. September, bei der es für Woidke und die SPD um den Machterhalt nach 30 Jahren geht. Bei der Kommunalwahl 2014 lag die CDU mit 24,8 Prozent knapp vor der SPD mit 24,5 Prozent. Auf Rang drei folgte die Linke mit 20,2 Prozent.

Die erst 2013 gegründete AfD spielte bei der damaligen Wahl noch keine große Rolle – das dürfte nun, unter dem Eindruck der  Stimmungslage im Land, anders werden, auch wenn laut einer aktuellen Umfrage des rbb die Brandenburger der AfD keine große kommunalpolitische Kompetenz zusprechen und diese zuerst bei der SPD sehen. 20 Prozent der Befragten gaben an, bei dem Themenfeld in erster Linie den Sozialdemokraten zu vertrauen. 19 Prozent setzen auf die CDU, acht Prozent auf die Linken und jeweils vier Prozent auf Grüne und AfD.