SPD kritisiert Dombrowski: Vertrauensfragen

Potsdam - Nach der voraussichtlichen Einstellung von Betrugsermittlungen gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, erwartet die SPD von ihm noch eine weitere Erklärung. „Mein Vertrauen ist noch nicht wieder vollständig hergestellt“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam. An diesem Mittwoch solle der Fall des CDU-Politikers deshalb erneut im Landtagspräsidium diskutiert werden. Hintergrund sei, dass die Ermittlungen offenbar nur gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe vo 7500 Euro eingestellt werden sollen und Dombrowski bereit sei, diese zu leisten. Dabei habe der Vize-Präsident zuvor erklärt, unschuldig zu sein, sagte Bischoff. Aus Sicht des SPD-Politikers ist das ein Widerspruch, den der Landtagsvize auflösen müsse. Zudem habe Dombrowski eine „außerordentlich herausgehobene Position“ als Vize-Landtagspräsident und eine „besondere Sorgfaltspflicht“.

Was Bischoff in seiner Argumentation nicht erwähnte: Dombrowski gilt auch bei der Zahlung der Geldauflage als unschuldig und nicht vorbestraft. Er wäre nicht des Betrugs überführt. Mit dieser Variante der Einstellung ist kein Schuldeingeständnis verbunden. Die Staatsanwaltschaft kann von einer Anklage bei einer Geldauflage absehen, wenn damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt wird und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht.

Dombrowski sagt, er habe "Lehren daraus gezogen"

Dombrowski hatte am Montag allerdings auch erklärt, „in der Vergangenheit bei der Beantragung von Erstattungen zu wenig sorgfältig gewesen zu sein. Ich habe daraus meine Lehren gezogen.“ Die Landtagsverwaltung hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil der CDU-Politiker Fahrt- und Mietkosten in Höhe von mehreren Hundert Euro zu Unrecht abgerechnet haben soll. In jedem der drei Fälle hatte Dombrowski nach den Beanstandungen der Landtagsverwaltungen die Summen zurückgezahlt oder die Anträge auf Erstattung zurückgezogen. Kosten sind dem Steuerzahler nicht entstanden. Es ging um Fährtickets, eine gemeinsame Wohnung mit der Tochter in Potsdam, die er wegen einer Prostatakrebserkrankung anmietete, und um Kosten für ein Essen der Havelland-CDU für Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen.

Fraglich ist, ob die erneute Attacke von SPD-Fraktionschef Bischoff gut überlegt war. Sollte er bei diesem Kurs bleiben, könnte auch erneut das Vorgehen von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und ihrer Verwaltung in den Fokus rücken. Schließlich war im Präsidium im September auch sie in die Schranken gewiesen worden. Weil sie nach internen Ermittlungen der Landtagsverwaltung den Fall der Staatsanwaltschaft vorgelegt hatte – ohne ihren Vize Dombrowski dazu zu befragen oder das Präsidium zu unterrichten. Die Staatsanwaltschaft sah einen Anfangsverdacht auf Betrug, besorgte sich einen Durchsuchungsbefehl für den Landtag und beschlagnahmten Ende August in Dombrowskis Büro Daten und Unterlagen. Den Rüffel erteilte das Präsidium Stark auch deshalb, weil sie öffentlich von einem Betrugsverdacht und wiederholten Unregelmäßigkeiten sprach. Das Präsidium hatte Stark deshalb einen Maulkorb verpasst und sich selbst bis zum Abschluss der Ermittlungen Schweigen verordnet – unter ausdrücklichem Hinweis auf die Unschuldsvermutung.

CDU sprach Vertrauen aus

Linksfraktionschef Ralf Christoffers hielt sich im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner bedeckt – auch weil es hier generell um das Ansehen der Politik geht. Er wolle erst die Präsidiumssitzung am Mittwoch abwarten, sagte Christoffers. Die CDU-Fraktion sprach Dombrowski das Vertrauen aus. Er habe sich noch einmal zu dem Fall erklärt. „Ich finde, dass er seine Arbeit hier im Parlament gut macht“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hätte sich dagegen gewünscht, dass sich Dombrowski einem Prozess stellt. Zumal dann die Vorwürfe – jedenfalls nach Dombrowskis Darstellung der Fälle vor dem Präsidium – hätte entkräftet werden können. „Jetzt hat er die Hintertür gekommen“, sagte Vogel. So wie andere Landtagsabgeordnete vor ihm, die aber bei teils weitaus größeren Summen durch Geldauflagen Ermittlungen beenden konnten. Und diese Einstellungen seien nur ein Freispruch zweiter Klasse.

Politisch ist der Fall ohnehin verfahren. SPD-Fraktionschef Bischoff wunderte sich etwa, dass Dombrowski seine Erklärung zu der – zuvor von der Bild-Zeitung publik gemachten – Einstellung der Ermittlungen gegen ihn nicht über den Landtagsverteiler verschickt habe. Tattsächlich lief sie über den Email-Account des Vizepräsidenten. Grünen-Fraktionschef Vogel befand: Das wundere ihn nicht. Das Vertrauen zum Büro von Landtagspräsidentin Stark sei zerstört.