SPD in Brandenburg: Woidke will 2024 noch mal in den Ring

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Landeschef seit 2013, will zur Landtagswahl 2024 erneut antreten. Er wäre damit wie seine Vorgänger Manfred Stolpe und Matthias Platzeck drei Legislaturperioden im Amt. "Ich fühle mich super. Mir geht es sehr gut. Ich bin fit. Ich bin gesund. Ich werde weiter intensiv arbeiten. Das heißt: Ich schließe überhaupt nicht aus, das ich bei der nächsten Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat kandidiere", sagte der 58-jährige Woidke am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Potsdamer Regine-Hildebrandt-Haus zur Vorbereitung des Landesparteitages am 7. November, auf dem turnusmäßig die Neuwahl der Parteispitze ansteht. 

Erik Stohn will sich auf Arbeit in der Fraktion konzentrieren 

Woidke präsentierte den Potsdamer Unterbezirkschef David Kolesnyk als designierten neuen SPD-Generalsekretär. Der Posten wird vakant, weil der Amtsinhaber Erik Stohn nach drei Jahren den Rückzug antritt, um sich voll auf seinen Job als Chef der Landtagsfraktion zu konzentrieren. Er habe das Angebot "mit einem Grummeln" akzeptiert, sagte Woidke. Bisher hatte Stohn beide Ämter in Personalunion ausgeübt. 

Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei das aber nicht optimal, so Stohn. Es sei nötig, dass Partei, Fraktion und Regierung "auch über Flanke spielen können", der General müsse sich auch mit Koalitionsparteien auseinandersetzen. Kolesnyk, erst 30 Jahre, ist seit 13 Jahren SPD-Mitglied, seit 2014 Stadtverordneter und seit über einem Jahr Chef des mitgliederstarken Potsdamer Unterbezirks. 

Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 

Er habe trotz seiner Jugend bereits große politische Erfahrung, sagte Woidke. Seine Aufgabe werde es sein, die Partei zusammenzuhalten und den Bundestagswahlkampf vorzubereiten, bei dem Vizekanzler Olaf Scholz im Potsdamer Wahlkreis antreten will. Kolesnyk verwies darauf, dass er bei der letzten Bundestagswahl den Wahlkampf von Manja Schüle gemanagt hatte, die für die SPD den einzigen Wahlkreis in Ostdeutschland gewonnen hatte. Er werde Generalsekretär für das ganze Land sein, betonte Kolesnyk. 

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Er deutete an, dass er den Unterbezirksvorsitz womöglich abgeben wird. "Wir werden schauen, wie es weitergeht. Das werden wir in den nächsten Tagen entscheiden." Bislang arbeitet Kolesnyk als Referent der SPD-Landtagsfraktion, was verändert werden soll. Dies werde nur übergangsweise so bleiben, "es wird eine andere Option geben", sagte Stohn.  

Gerangel um Partei-Vizes 

Im Vorfeld des Wahlparteitages, bei dem Woidke wieder als Parteichef antritt, hatte es um die Partei-Vizes in den letzten Wochen ein parteiinternes Gerangel gegeben, was in dem Landesverband eher selten vorkommt. In der Partei wurde dies auch so interpretiert, dass es dabei auch um Ausgangspositionen für eine mögliche Woidke-Nachfolge gehe. 

So war der in der Landespartei beliebte Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vom eigenen Kreisverband als Partei-Vize ins Spiel gebracht worden. Schubert, erst seit 2018 für acht Jahre direkt gewählter Oberbürgermeister, der für ein klareres SPD-Profil steht, hatte etwa mit seinem Besuch im griechischen Flüchtlingslager Lesbos und einem Auftritt in der Bundespressekonferenz weitergehende politische Ambitionen  erkennen lassen. 

Er gilt als Gegenpol der langjährigen Vize-Parteichefin und Finanzministerin Katrin Lange, die wie Woidke für einen eher konservativ-pragmatischen Kurs des Landesverbandes steht. Zwar betonte Woidke, dass die Personalie Kolesnyk seine persönliche Entscheidung sei. Schließlich arbeite er mit dem Generalsekretär "am engsten zusammen", so der SPD-Chef. "Andere Erwägungen haben keine Rolle gespielt." 

In der Folge führt die Auswahl eines Potsdamers als Generalsekretär, und damit auch als Mitglied im fünfköpfigen engeren Landesvorstand dazu, dass eine Schubert-Kandidatur als Parteivize obsolet wird. Und zwar nicht nur, weil Potsdam dort überrepräsentiert wäre, sondern weil in dem Gremium dann zu viele Männer wären. Woidke sagte: "Wir haben eine klare Quotenregelung."