SPD in Brandenburg übt den Neustart: Woidke-Vorschlag für SPD-General: Stohn folgt Geywitz

Potsdam - Am Wochenende liefen die Drähte heiß in der SPD, nachdem Klara Geywitz nach der Absage der Kreisreform durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hingeschmissen hatte. Am Sonntagabend dann, keine 24 Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Landesvorstands in Potsdam, sickerte es durch: Der Landtagsabgeordnete Erik Stohn soll für das Amt vorgeschlagen werden. Vorstandsmitglieder hielten sich bedeckt. Erst am Abend bestätigte auch Stohn den  Vorgang. Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD habe am Sonntag getagt, sagte der 33-Jährige der PNN. Dabei habe Landeschef Woidke darüber informiert, dass er dem Landesvorstand am Montag Stohn vorschlagen werde, um dem Landesparteitag am 18. November darüber abstimmen zu lassen. Das teilte Woidke den Genossen am Abend auch per E-Mail mit.

Stohn dankt Geywitz für die Unterstützung

Er habe Respekt vor der Aufgabe, sagte Stohn, der bereits Mitgliederbeautragter der Partei, die seit Jahresbeginn Zuwächse verzeichnet, ist. Er sei zudem Klara Geywitz dankbar, was sie für die Partei geleistet habe. „Und ich bin dankbar, dass sie mir ihre Unterstützung angeboten hat“, sagte Stohn den PNN. Der Jurist ist seit der Landtagswahl 2014 Landtagsabgeordneter, ist in der Fraktion Sprecher für Rechtspolitik und demografischen Wandel, daneben auch Kreisvorsitzender der SPD in Teltow-Fläming. Von 2013 bis 2015 war er Landesvorsitzender des Parteinachwuchses Jusos. 

Woidke habe ihn angerufen und gefragt, ob er das Amt des Generalsekretärs übernehmen wolle, sagte Stohn am Abend den PNN. Er sei von dem Anruf überrascht gewesen, "denn ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Ministerpräsident einen so jungen Abgeordneten fragt", erklärt Stohn. Nach kurzer Bedenkzeit habe er Woidke aus Pflichtbewusstsein zugesagt. Er sei sich im Klaren darüber, dass er den Posten in einer schwierigen Lage für die Partei übernehme.  

Stohn gilt in Fraktion und Partei als karriereorientiert

Geywitz war in der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem das Scheitern der Reform publik wurde. Dabei war auch von fehlender Vertrauensbasis zwischen ihr und Woidke die Rede. Geywitz hatte das Reformprojekt stets vehement verteidigt. In der vergangenen Woche war als möglicher Nachfolger der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth gehandelt worden, der Vizechef von Landespartei und Landtagsfraktion ist.

In den vergangenen Tagen waren noch weitaus mehr Genossen und mehrere Landtagsabgeordnete für den Posten angefragt worden. Dem Vernehmen nach gab es eine Reihe von Absagen. In der Landes-SPD ist von Absetzbewegungen gegenüber Woidke die Rede. Hinzu kommt, dass durch Woidkes späten Stopp-Entschluss und laut Parteisatzung geltenden Fristen ein geregelter Übergang beim Parteitag am 18. November kaum möglich ist. Stohn jedoch erklärte den PNN am Abend, es sei alles geprüft worden. Die Wahl zum Generalsekretär beim Parteitag am 18. November sei möglich.

Baaske hatte Stohns Bundestagskandidatur verhindert

Ob der Jüterboger Stohn geeignet ist, darüber gehen die Meinungen in der SPD auseinander. Der 33-Jährige gilt als karriereorientiert. Bei der Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis 60 hatte Ex-Minister Günter Baaske eingefädelt, dass der amtierende Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg aufgestellt und Stohn verhindert worden war. Baaske habe Stohn für zu jung befunden, hieß es parteiintern.

Fraglich ist nun aber auch, ob der Vorstand Landesparteichef Woidke einfach folgt. Nicht wenige fühlten sich von Woidke bei der Reformabsage überrumpelt, beklagten die fehlende Einbindung. Stohn selbst erklärte, die Kommunikatioen sei seine größte Aufgabe als Generalsekretär. Und er sagte Sätze, die die SPD und die rot-rote Landesregierung treffen: "Die Kreisreform ist an fehlender Kommunikation mit der Bevölkerung und den SPD-Mitgliedern gescheitert. Wir müssen mehr zuhören und verstehen und daraus die Leitlinien für die Politik ableiten.“ Nach der gescheiterten Kreisreform, die die Landesregierung stark in Anspruch genommen habe, müsse sich die SPD vielen anderen Herausforderungen stellen. Stohn nannte als Beispiele den Nahverkehr, also Busse und Bahnen, die Infrastruktur, Digitalisierung, Breitbandausbau und E-Government.

Bei der Ministerriege hat sich Woidke übrigens festgelegt, nachdem er zunächst klare Bekenntnisse vermieden hatte. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dem die Pannen und Fehler bei der Reform angelastet werden, bleibe im Amt, sagte Woidke.