Brandenburg: SPD-Fraktion blamiert sich und die Landtagspräsidentin

Potsdam - Die SPD-Landtagsfraktion hat ohne Not ihre Parlamentspräsidentin Britta Stark in Bedrängnis gebracht. Grund ist das Agieren der Genossen am Donnerstag im Ausschuss für Infrastruktur. Erst durch eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion wurde publik, dass die Landtagsverwaltung massive Probleme hat. Zugleich zeigte sich, wie dünnhäutig die Sozialdemokraten nach der Absage der Kreisreform sind. Anlass der Mitteilung war, dass auf Antrag der CDU die Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr von der Tagesordnung im Ausschuss genommen wurde. Die Novelle sieht vor, dass Landkreise und kreisfreie Städte mehr Geld bekommen sollen, damit Busse und Straßenbahnen barrierefrei werden. Durch einen Änderungsantrag wollte Rot-Rot neue Straßenbahnen finanzieren und Plusbusse stärker fördern. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis beklagte sich, dass die Abstimmung „von der CDU unter einem formalen Vorwand blockiert“ worden sei. Die CDU zeige, „dass ihr politisches Taktieren wichtiger ist als sinnvolle Entscheidungen für die Menschen im Land“. Der Verkehrsausschuss habe sich auf die abschließende Beratung verständigt, damit der Landtag es noch im November verabschieden könne.

Damit hat sich Kircheis aufs Glatteis begeben. Bereits am Mittwoch hatte sich das Landtagspräsidium – auch mit Stimmen von SPD und Linke – darauf geeinigt, dass der Gesetzentwurf in der nächsten Woche nicht im Landtagsplenum behandelt wird. Der Grund: Die Protokolle der Ausschussanhörungen von vor 50 Tagen zu dem Entwurf liegen noch nicht vor. Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte: „Parlamentarische Arbeit muss sich nach Recht und Ordnung richten. Mit einem Gesetz, das vor Gericht an Verfahrensfehlern scheitert, ist niemandem geholfen.“ Das haben offenbar auch die Vertreter von Rot-Rot im Ausschuss – trotz der harten Worte von Kircheis – gesehen: Sie hatten sich bei der Entscheidung, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen, schlicht enthalten.

Das Protokoll-Problem ist nach Sparjahren hausgemacht: Es gibt nur vier Stenografen, für Plenartage kommen externe Kräfte hinzu. Mit dem Haushalt 2019/20 sollen zwei weitere Kräfte eingestellt werden. Landtagspräsidentin Stark wurde vom Präsidium wegen der Überlastung der Verwaltung aufgefordert, die fristgerechte Vorlage der Protokolle zu gewährleisten. Die Verwaltung räumt aber auch selbst ein: Durch die Anhörungen zur abgeblasenen Kreisreform sind andere Aufgaben schlicht vertagt worden. axf