• SPD-Experte kritisiert Richstein Unglückliches Agieren bei Richter-Wahl-Affäre

Brandenburg : SPD-Experte kritisiert Richstein Unglückliches Agieren bei Richter-Wahl-Affäre

Potsdam - Die SPD-Landtagsfraktion hat Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sehr unglückliches Agieren im Zusammenhang mit der fehlerhaften Besetzung des Richterwahlausschusses vorgeworfen. Dadurch habe sie es leider geschafft, die Brandenburger Justiz erneut ins Gerede zu bringen, sagte der rechtspolitische Sprecher, Peter Muschalla, am Donnerstag in Potsdam. Nach seinen Worten hat Richstein in diesem Jahr bereits mehrfach keine ganz glückliche Figur abgegeben. „Gäbe es den Titel der ''Miss Ungeschickt 2004'', ich wüsste schon eine aussichtsreiche Kandidatin.“ Die Verwirrung um die Besetzung des Richterwahlausschusses, die nun allgemein beklagt werde, hat die Ministerin laut Muschalla mit ihren voreiligen Äußerungen erst selbst ausgelöst. Das eigentliche Problem sei derzeit, die weitere Belastung des angespannten Verhältnisse zwischen Richstein und der Richterschaft. Der Unmut aus der Richterschaft müsse sehr ernst genommen werden. Der Formfehler bei der Besetzung des Richterwahlausschusses sei demgegenüber mit gutem Willen und ohne unsachlichen Streit relativ einfach zu lösen. Als gänzlich inakzeptabel bezeichnete es Muschalla, dass das Ministerium offenbar gezielt Spekulationen und Unterstellungen lancierte. So streute das Ministerium gegenüber der Presse die Einschätzung, man traue dem betreffenden Richter „zu, dass er diesen Vorgang politisch instrumentalisieren wolle“. Dadurch werde das Klima erst recht ruiniert. Unter anderem hatte am Vortag die Neue Richtervereinigung scharfe Kritik an Richsteins Verhalten geübt. Das Justizministerium hatte am Mittwoch erklärt, dass die bisherigen Richterwahlen in Brandenburg trotz begangener Formfehler gültig sind. Der Richterwahlausschuss war demnach wegen eines Widerspruchs zwischen dem Landesrichtergesetz und der dazugehörigen Verordnung seit 1993 fehlerhaft besetzt. Das Gremium wählt die Richter, die dann von der Landesregierung ernannt werden. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Werner, geht davon aus, dass die Richterwahlen auf Grund der notwendig gewordenen Novelle der so genannten Richterwahlausschuss-Vorschlagsverordnung zunächst durch den Rechtsausschuss des Potsdamer Landtages erfolgen werden. Nachteile durch zu späte Ernennungen seien nicht auszuschließen. Werner warf erneut dem Vorsitzenden der Neuen Richtervereinigung, Wilfried Hamm, vor, 1999 als Vorsitzender des Gesamtwahlvorstandes zur Wahl der richterlichen Mitglieder im Richterwahlausschuss für die Überprüfung der Vorschriften zuständig gewesen zu sein. Hamm erklärte dazu, Mitglieder eines Wahlvorstandes hätten keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Wahlvorschriften. „Weder mir noch den übrigen Mitgliedern der vorherigen Landeswahlvorständen war das Problem auch nur annähernd bewusst“.dpa