Brandenburg: SPD-Basis fordert Nachtflugverbot

Potsdam - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) löst mit seiner Kompromisslinie im Streit um ein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER Unmut bei der SPD-Basis aus. Beim Landesparteitag am 3. Mai in Schönwalde-Glien (Havelland) erwägen mitgliederstarke und einflussreiche Unterbezirke der Brandenburg-SPD einen Antrag zu unterstützen, der von der Parteispitze um Woidke eine harte Haltung gegenüber Berlin und dem Bund verlangt. Ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – wie vom Landtag vor einem Jahr angenommenen Volksbegehren gefordert – soll auf Antrag des Ortsvereins Kleinmachnow mit allen Mittel durchgesetzt werden, notfalls mit der Kündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrages mit Berlin. Auch der SPD-Kreisverband Teltow-Fläming fordert einen Alleingang Brandenburgs, sollten sich Berlin und Bund weiter gegen ein Nachtflugverbot stemmen. Allerdings haben sich die SPD-Unterbezirke Teltow-Fläming, aber auch Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark bislang noch nicht festgelegt, ob sie den Kleinmachnower Radikal-Vorstoß mittragen. Allerdings gilt es in allein drei Kreisverbänden durchaus als wahrscheinlich, zumindest aber nicht ausgeschlossen, dass der Antrag Zustimmung findet.

In der Landespartei dagegen stößt die Initiative auf Widerstand. Die Antragskommission will auf dem Parteitag der Landes-SPD nichts anbrennen lassen. Sie hat festgelegt dem Parteitag zu empfehlen, den Antrag nicht anzunehmen. Zwar werde das Ansinnen geteilt, dass Brandenburg auf das Nachtflugverbot pochen muss, hieß es. Doch diesen radikalen Schritt halten die Antragskommission wie auch die Landesregierung für nicht umsetzbar. Dennoch zeigt der Vorstoß aus Potsdam-Mittelmark, wie groß die Unzufriedenheit auch unter den Genossen besonders in den vom Fluglärm bedrohten Landkreisen Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark ist. Der SPD-Unterbezirksvorstand von Teltow-Fläming hat gerade erst einstimmig beschlossen, dass Brandenburg an einer strengen Verbotsregelung für Nachtflüge am BER festhalten und dies notfalls auch im Alleingang durchsetzen müsse. Auch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Woidke gerät dabei in die Schusslinie. Zwar erkennen seine Genossen in Teltow-Fläming seine Bemühungen um einen Kompromiss mit Berlin und dem Bund an, betonen aber zugleich, dass sie Woidkes Lösungsvorschlag für ein Nachtflugverbot nur von 0 bis 6 Uhr, laut Teltow-Fläming-SPD die „Minimalisierung seines Vorschlags“, keinesfalls unterstützen.

Wie berichtet hatte Woidke angesichts des anhaltenden Widerstands der Flughafenmitgesellschafter Berlin und Bund gegen ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr einen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll die geltende Flugverbotszeit von 0 bis 5 Uhr um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert werden. Bislang torpedierten Berlin und der Bund die Befassung mit dem Vorschlag aber in den entscheidenden Gremien der Flughafengesellschaft. Bislang wurde weder in der Gesellschafterversammlung noch im Aufsichtsrat inhaltlich über den Antrag Brandenburgs für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr noch über den von Woidke vorsorglich gemachten Vorschlag für sechs Stunden Nachtruhe am BER gesprochen.

Woidke räumt inzwischen der vom Landtag angenommenen Maximalforderung des Volksbegehrens keine Chance ein. Stattdessen versucht er mit seinem

Kompromissverschlag die Bedenken Berlins und des Bundes auszuräumen. Beide warnen davor, dass der BER mit einem strengeren als dem jetzt geltenden und höchst richterlich bestätigten Nachtflugverbot nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Die SPD-Kreischefin von Teltow-Fläming, Dietlind Biesterfeld, kritisiert, „mit welch überheblicher Ignoranz Berlin und der Bund auf die im Volksbegehren zum Ausdruck gekommene Bürgermeinung reagieren, die als politische Forderung längst weit über die Region und über persönliche Betroffenheiten hinausgeht“. Sollten Berlin und der Bund weiterhin auf „die bis heute auch im kleinsten Ansatz nicht nachgewiesene sogenannte Wirtschaftlichkeit“ pochen, „dann muss in der Konsequenz Brandenburg notfalls eben die Gemeinsamkeit aufkündigen und einen eigenen Weg zum Schutz von Menschen und Gesundheit alleine gehen“, sagte Biesterfeld.

Was das konkret heißen könnte, steht im Parteitagsantrag der SPD Kleinmachnow. Darin wird die „SPD-geführte Landesregierung“ aufgefordert, für die Durchsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens den Vertrag über die gemeinsame Landesplanung „unverzüglich zu kündigen“, falls Berlin sich weiterhin weigern sollte, ein komplettes Nachtflugverbot in der Landesplanung zu verankern. Bei einer Kündigung läge die auch den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld betreffende Landesplanungskompetenz wieder allein bei Brandenburg. Zur Begründung des Antrags heißt es, die Lärmbelastungen in den Anrainergemeinden seien unzumutbar, „sie zwingen zum Handeln“. Ein Airbus A 380 verursache in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) einen Lärm wie ein vorbeirasender Güterzug in fünf Metern Entfernung. Auch 25 Kilometer entfernt verursachten startende und landende Flugzeuge einen Lärm wie das Donnergrollen eines nahenden Gewitters. Zudem verweist die SPD Kleinmachnow auf die Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten des BER; es hatte für den neuen Flughafen ausdrücklich eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr gefordert, ebenso im März der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen.

Pikant: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kleinmachnow, Matthias Schubert, ist zugleich einer der bekanntesten Vertreter der Fluglärmgegner im Land, Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg und Mitinitiator des Volksbegehrens für das Nachtflugverbot

Die Antragskommission des SPD-Parteitags wie auch die SPD-geführte Landesregierung halten die von Schubert geforderte Aufkündigung der Gemeinsamen Landesplanung für gefährlich und wegen der vielfältigen Verflechtungen mit Berlin auch praktisch für nicht umsetzbar. Die über Jahre aufgebaute Zusammenarbeit mit Berlin auf verschiedenen Feldern würde damit nur für das Nachtflugverbot zunichtegemacht und würde Brandenburg auch schaden, hieß es. Das ohnehin angespannte Verhältnis würde komplett aufgekündigt, hieß es.

nbsp;Alexander Fröhlich