Spätfolgen der Braunkohle: Geheimniskrämerei um braune Spree

Potsdam - Im Umweltdrama um die Rost-Verschmutzung der Spree und des Spreewaldes gerät jetzt auch noch die bundeseigene Bergbausanierungsfirma Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) wegen Geheimniskrämerei unter Druck. Und zwar von allen Seiten. Konkreter Anlass: Die LMBV hält die jüngste „Eisen-Studie“ zu den Quellen des sauren, eisen- und sulfatreichen Grundwassers, das aus alten Lausitzer Braunkohletagebauen stammt und die Spree verunreinigt, weiterhin unter Verschluss. Doch Bundespolitiker wie die Grüne-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, Brandenburgs Regierung und alle Landtagsparteien sowie Bürgerinitiativen wie das Aktionsbündnis „Klare Spree“ und „Wir von Hier“ aus Lübben drängen auf eine sofortige Veröffentlichung.

Dies sei die klare Position der Landesregierung, betonten Umweltministerin Anita Tack (Linke) und der für Bergbausanierung zuständige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag. „Wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz“, sagte Tack. Behm nannte es völlig inakzeptabel, dass eine aus Steuergeldern finanzierte Studie nicht veröffentlicht wird. Es sei ein „Unding“, dass man meine, auf die Kompetenz aus der Region verzichten zu können. Am Vorabend war die Forderung auch auf einer Bürgerversammlung in Lubolz bei Lübben, an der 100 Betroffene Spreewald-Bewohner teilnahmen, einhellig erhoben worden.

Die LMBV, die über ein Verwaltungsabkommen mit Geldern des Bundes und der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Sanierung früherer Tagebaue betreibt, hatte die Studie beim Institut für Wasser und Boden in Dresden selbst in Auftrag gegeben. Obwohl sie seit Herbst 2012 vorliegt, wurde auf zwei Bürgerversammlungen und auf der Homepage der LMBV bislang lediglich eine Kurzzusammenfassung vorgestellt. Schon daraus geht hervor, dass es sich um eine historische, weltweit einmalige Dimension des Problems handelt, die Bewältigung 50 bis 100 Jahre dauern wird.

Erst vor wenigen Tagen hatte LMBV-Sprecher Uwe Steinhuber mitgeteilt, dass eine Publizierung der Gesamtstudie nicht vorgesehen ist. Er verwies auf eine Antwort, die der parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Steffen Kampeter am 20. Januar im Bundestag auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Behm gegeben hatte. Zitat: „Eine Veröffentlichung der Studie, die auch mittelfristig mehrere Aktualisierungen erfahren wird und nicht in allen Punkten das behördliche Einvernehmen erlangt, ist nach Ansicht der LMBV fachlich und sachlich nicht notwendig.“ Bürgerinitiativen befürchten, dass die Studie entschärft werden soll. Wolfgang Renner vom Aktionsbündnis „Klare Spree“ und Bundestagskandidat der Grünen in der Region sagte, dem „Jahrhundertproblem Spreeverockerung“ sei aber nicht zu begegnen, wenn man die Bevölkerung nicht mitnehme. „Das Fachwissen der Menschen in der Region darf nicht mit fadenscheinigen Ausreden außer Acht gelassen werden.“ Renner kritisierte, dass das Sofortprogramm gegen weitere Einleitungen von verockertem Wasser in den Spreewald bislang nicht begonnen wurde. „Wir warten immer noch auf die Vorstellung eines Sofortprogramms“, sagte Renner. Die lebensfeindliche Ockerfracht habe inzwischen die Talsperre Spremberg und den Oberspreewald erreicht. „Sollte es uns nicht gelingen, das Vordringen des Eisenockers zu stoppen, sind nicht nur die Umweltauswirkungen zu beklagen, sondern außerdem unzählige Arbeitsplätze in den Bereichen Tourismus,Fischerei und Angelsport sowie der Landwirtschaft gefährdet“. Auch der Status des UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald stehe dann akut zur Disposition.