• Sorge vor Brexit und Populismus Märkische Abgeordnete werben für Europa

Brandenburg : Sorge vor Brexit und Populismus Märkische Abgeordnete werben für Europa

Potsdam- Brandenburger Europaabgeordnete fürchten negative Folgen des EU-Austritts Großbritanniens auf Brandenburg. Mit dem Brexit würden in der EU-Kasse wahrscheinlich zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior am Freitag in Potsdam. EU-Förderprogramme, von denen auch Brandenburg profitiere, müssten dann wohl abgeschmolzen werden. Sie hoffe auf einen gewissen Ausgleich über höhere Einnahmen durch die Transaktionssteuer.

„Sollte der Brexit ein harter sein, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Brandenburg“, sagte auch CDU-Europapolitiker Christian Ehler. Betroffen könnte zum Beispiel Rolls-Royce in Dahlewitz (Teltow-Fläming) sein. Der britische Autohersteller beschäftigt dort rund 2200 Mitarbeiter. Für den Standort in Brandenburg sei der Brexit auch ein Risiko, weil bislang nicht klar sei, wie der Arbeitsstatus britischer Bürger künftig geregelt ist. Rolls-Royce beschäftige außerhalb Großbritanniens inzwischen mehr Ingenieure als im Mutterland selbst.

Umstellen muss sich Brandenburg vermutlich auch, was Hilfe aus EU-Strukturfonds betrifft, die schwache Regionen stützen sollen. Da sich Brandenburgs Wirtschaft gut entwickelt hat, sinken die Fördermöglichkeiten. Er rechne insgesamt mit einer Halbierung der Strukturfondsmittel, so Ehler. Das bedeute aber nicht, dass in Brandenburger Vorhaben künftig gar kein Geld mehr aus Brüssel fließe. Private und öffentliche Hand müssten sich künftig stärker um Mittel aus spezifischen Fonds bemühen, die thematisch vergeben werden, etwa für Kreativwirtschaft. Das Kabinett reist am 28. Februar nach Brüssel, dabei wird das Thema EU-Fördermittel eine Rolle spielen.

Sorgen bereitet den EU-Parlamentariern aber nicht nur der Brexit, sondern auch das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in einigen europäischen Ländern, auch in Deutschland durch die AfD. „Wir haben ein ganz großes Problem mit Rechtspopulismus in der Europäischen Union“, erklärte die Grünen-Politikerin Ska Keller auch mit Hinblick auf die Eurowahl 2019, die nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg stattfinden und so einen Eindruck von der Stimmungslage im Land vermitteln wird. „Wir werden einen Europawahlkampf in klarer Abgrenzung zur AfD führen“, kündigte CDU-Mann Ehler an. Der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, betonte, dass für die Zukunft der Lausitz nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gute Lösungen gefunden werden müssten, auch durch Unterstützung der EU in Form von Fördermitteln. „Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“, so Scholz. Wichtig in dem Zusammenhang sei auch, dass Brandenburg die guten Kontakte zum Nachbarland Polen nicht abreißen lasse und zum Beispiel Angebote für Polnischunterricht an märkischen Schulen ausbaue, erklärte Ska Keller. „Polen ist nicht nur Kaczynski und Ungarn nicht nur Orban“, so die Grünen-Politikerin.

Bei der Europawahl 2014 war die SPD in Brandenburg stärkste Kraft mit 26,9 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 19,7 Prozent. Marion Kaufmann

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