• Sondierungsgespräche: Woidke lässt Entscheidung über Koalition noch offen

Sondierungsgespräche : Woidke lässt Entscheidung über Koalition noch offen

Es ist das Finale: Nach knapp zwei Wochen Sondierung berät die SPD noch einmal mit den Grünen sowie den beiden möglichen Partnern Linke und CDU über ein Dreier-Bündnis.

Oliver von Riegen dpa
Dietmar Woidke (l., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (M.), Mitglied der vorläufigen Fraktionsspitze der Brandenburger Bündnis 90/Die Grünen und Anja Mayer, Landesvorsitzende der Linken.
Dietmar Woidke (l., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (M.), Mitglied der vorläufigen Fraktionsspitze der...Foto: Patrick Pleul/dpa

Nach dem abschließenden Sondierungsgespräch der SPD mit Grünen und Linken hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Entscheidung über eine Koalition offen gelassen. "Wir sind uns in wesentlichen Fragen nahegekommen und haben wichtige Konfliktpunkte aus dem Weg räumen können und werden dann morgen sehen, wie die Entscheidung aussieht", sagte der SPD-Landeschef am Mittwoch nach einem dreistündigen Gespräch in Potsdam. "Solche Bündnisse (…) sind keine Liebesheirat." Es gehe um Vertrauen, Geschlossenheit der jeweiligen Partner und das gemeinsame Arbeiten an den Herausforderungen. Im Anschluss tagten Rot-Schwarz-Grün.

In der SPD gab es bisher mehrere prominente Stimmen, die für eine rot-schwarz-grüne Koalition warben wie Landesvorstand Harald Sempf und der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig. Bei den Grünen gibt es intern eine andere Vorliebe - Nonnemacher hatte am Montag mit Blick auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken gesagt, "dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft". Am Mittwoch sagte sie über das Gespräch mit der Linken: "Wir sind sehr, sehr weit gekommen."

Einen Dissens gibt es weiterhin

Die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob sie denn noch glaube, dass Rot-Rot-Grün komme: "Ich bin kein gläubiger Mensch, ich halte mich an Fakten und da werden wir morgen entscheiden." Bei den Themen Wohnen, Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr hätten die drei Parteien grundlegende Einigkeit erzielt. Gemeinsam sei allen dreien das Ziel, Brandenburg sozial, ökologisch und mit Zusammenhalt zu gestalten. Über den Streitpunkt eines Abschiebegefängnisses sagte sie: "Da haben wir weiterhin einen Dissens."

Im Anschluss an die Dreier-Runde tagten SPD, CDU und Grüne. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen zeigte sich hoffnungsvoll für ein Bündnis mit seiner Partei. Angesprochen auf die Äußerung der Linken-Landeschefin über die Chancen von Rot-Rot-Grün sagte Pfarrer Stübgen: "Ich bin ein gläubiger Mensch." Bei allen inhaltlichen Punkten sehe er die Möglichkeit einer Einigung. Das Grundvertrauen sei bei ihm vorhanden und bei den beiden anderen Partnern gewachsen.

Kurz nach dem Start der Sondierung war CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben angesichts eines Machtkampfes in der Fraktion zurückgetreten. Die CDU hatte sich daraufhin an der Spitze neu aufgestellt.

Man sieht Chancen für gemeinsame Formulierung

Der CDU-Verhandlungsführer sagte über das Streitthema Abschiebehaft: Alle drei Partner sähen Chancen, zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen, die jedem ausreiche. Als Gemeinsamkeit der drei Parteien nannte Stübgen das Ziel nach mehr Transparenz und mehr Dialog mit den Bürgern.

Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich Prozentpunkte hinzugewann. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU Einbußen hatten. Rot-Schwarz-Grün hätte sechs Stimmen Mehrheit im Landtag, Rot-Grün-Rot eine Stimme.

An diesem Donnerstag wollen SPD und Grüne ihre Entscheidung für ein Bündnis ihrer jeweiligen Landesspitze vorstellen. Parallel treffen sich die Gremien von CDU und der Linken. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, SPD und Grüne wollten mit einem gemeinsamen Vorschlag in die Sitzungen gehen. Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke betonte: "Wir messen das am Ende an den Inhalten."