Sondierungen nach der Landtagswahl: Linke greift Linken an

Potsdam - In dieser Woche fällt die Entscheidung. Und mitten im Poker um Brandenburgs künftige Regierungskoalition brechen bei den Linken innerparteiliche Auseinandersetzungen aus. Die frühere Fraktionschefin Kerstin Kaiser hat ihre Partei am Wochenende dazu aufgefordert, als Konsequenz aus der Wahlniederlage nach fünf Jahren Rot-Rot eine Ämterkonzentration von Ministeramt und Parteivorsitz auszuschließen.

Bislang habe die Linke kein Profil gezeigt, sagte Kaiser in einem Interview mit der „taz“. „Dass wir das nicht tun, ist unsere Schwäche.“ Dieser direkte Angriff Kaisers auf den Parteichef und bisherigen Finanzminister Christian Görke, der Linke-Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD über eine Neuauflage von Rot-Rot ist, schlug am Wochenende bei den Linken Wellen. An der Basis gab es auch Verständnis, in der Linke-Führung sorgte Kaiser für Empörung und Entsetzen. Görke selbst reagierte am Sonntag auf Anfrage der PNN knapp wie eisig: „So etwas kommentiere ich nicht, jedenfalls nicht in der Presse.“

Kaiser ist nicht irgendwer. Sie war vor Görke von 2009 bis 2012 Chefin der Landtagsfraktion und galt nach der letzten Landtagswahl als eine Wegbereiterin des rot-roten Bündnisses. Bekannt ist das symbolträchtige Foto, wie der damalige SPD-Regierungschef Matthias Platzeck sie umarmte. 2012 war Kaiser, inzwischen in den eigenen Reihen umstritten, in einer Art „Putsch“ entmachtet und zum Verzicht auf eine neue Kandidatur gedrängt worden. Jetzt aber, bei der Landtagswahl am 14. September, bei der die Linken auf 18 Prozent abgestürzt waren und eine historische Wahlniederlage in Brandenburg kassierten, hatte Kaiser eins der vier Direktmandate der Linken geholt.

Kaiser gilt als Profipolitikerin, die den Zeitpunkt ihrer Forderung nach öffentlicher Aufarbeitung der Wahlniederlage offenbar bewusst wählte. Heute trifft sich die SPD-Verhandlungsgruppe unter Führung von Regierungschef Dietmar Woidke zur zweiten und letzten Sondierungsrunde mit den Linken. Am Dienstag, nach einer ebenfalls zweiten Runde mit der CDU, will Woidke entscheiden. Bislang gilt der Ausgang als völlig offen. Doch hat die SPD mehrfach erklärt, dass die Bildung einer „stabilen Regierung“ maßgebliches Kriterium sei. Rot-Rot hat im Landtag aber nur eine Drei-Stimmen-Mehrheit. Ein SPD/CDU-Bündnis hätte eine Mehrheit von sieben Stimmen.

Zwar hatte sich die neue Linke-Fraktion – auch Kaiser – einstimmig für eine Neuauflage von Rot-Rot ausgesprochen. Turbulenzen schließt das nicht aus. Vor einigen Tagen hatte schon die Forderung einer jungen Linke-Abgeordneten nach Abschaffung der Gymnasien und Entmachtung des Verfassungsschutzes Irritationen bei den rot-roten Sondierungen ausgelöst. Nun folgt mit Kaiser eine prominente Linke. Der Vorgang hat Parallelen zum Koalitionspoker 2009. Damals hatte die damalige CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig während der Sondierungen vom Koalitionspartner SPD ein Ende der Neuverschuldung bis 2014 gefordert. Für die SPD war das ein Auslöser, mit den „stabileren“ Linken zu regieren.