Sondierungen in Brandenburg: Umweltverbände fordern nachhaltigere Landespolitik

Potsdam - Brandenburger Umweltverbände und Volksinitiativen fordern vom neuen Landtag und der künftigen Landesregierung eine nachhaltigere Politik, die Themen wie Klimawandel, Verkehrswende und Artenschutz mehr in den Blick nimmt. „Wir werden darauf achten, ob die Themen in den Sondierungen ausreichend behandelt werden und sich im Koalitionsvertrag wiederfinden“, erklärte der Vorsitzende des Bündnisses „Brandenburg 21“, Peter Ligner, am Montag in Potsdam. In der vergangenen Legislatur habe sich die rot-rote Landesregierung beim Thema Nachhaltigkeit nicht hervorgetan. So sei in einem ersten Schritt nach der Regierungsbildung vor fünf Jahren der Nachhaltigkeitsbeirat abgeschafft worden. In einem Positionspapier, das an die Landtagsfraktionen übergeben werden soll, kritisieren die Initiatoren die jüngste Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategie als unzureichend. 

Richtungsentscheidung in der CDU-Fraktion 

Welchen Niederschlag Nachhaltigkeit in der neuen Koalition findet, hängt maßgeblich von deren Zusammensetzung ab. Die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der CDU und eines rot-schwarz-grünen Kenia-Bündnisses klärt sich am heutigen Dienstag, wenn die Unionsfraktion ihre neue Spitze wählt. Nach dem Rückzug von Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben stellt sich dem Vernehmen nach der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann zur Wahl, der wie Senftleben für einen moderneren, ökologischeren Kurs steht. Setzt sich hingegen in einer Kampfkandidatur der Abgeordnete Frank Bommert vom konservativen CDU-Flügel durch, dürften Umweltthemen nicht mehr weit vorne auf der Fraktionsagenda stehen. Die SPD macht eine Zusammenarbeit davon abhängig, ob die CDU stabil ist. Am Mittwoch sind neben Gesprächen mit der Union Treffen mit Grünen und Linken geplant. 

Linke selbstkritisch beim Thema Nachhaltigkeit 

Die Linke, bislang in Regierungsverantwortung, gab sich am Montag selbstkritisch. Die Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie sei leider in der vergangenen Wahlperiode nur mit halber Kraft erfolgt, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres. Ein „Kardinalfehler“ sei es gewesen, 2014 den Nachhaltigkeitsbeirat abzuschaffen. „Damit ist viel Fachwissen und eine treibende Kraft verloren gegangen“, so Domres.

Nachhaltigkeit soll Chefsache in der Staatskanzlei werden 

Dem überparteilichen Bündnis, das eine Wiedereinsetzung eines solchen Beirats fordert, gehören neben Umweltverbänden wie BUND, Nabu und Grüner Liga auch die Volksinitiativen „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, „Artenvielfalt retten“ und „Klimanotstand in Brandenburg“ an. Die Expertise dieser Initiativen und der ansässigen Institute müsse der Politik beratend an die Seite gestellt werden, erklärte Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), der bis zu dessen Auflösung Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates war. Außerdem müsse Nachhaltigkeit mit einem Beauftragten in der Staatskanzlei Chefsache werden. Dieser sollte Auswirkungen politischer Vorhaben für die Umwelt in den Blick nehmen und sich mit allen Ressorts abstimmen. Derzeit herrsche in der Landesregierung ein „personeller Nachhaltigkeitsnotstand“, so Bündnis-Chef Peter Ligner. 

Änderungen bei den Agrarsubventionen gefordert 

Konkret geht es dem Bündnis etwa um Veränderungen bei der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Friedhelm Schmitz-Jersch, Nabu-Landeschef und Vertreter der Artenschutz-Initiative, fordert ein Umsteuern bei Agrarsubventionen und eine Abkehr von der Förderung industrieller Landwirtschaft.

Ein länderübergreifendes Sozialticket 

Bis 2035 müsste der Anteil des ÖPNV in Brandenburg von derzeit 40 auf 80 Prozent erhöht werden, fordert Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, der die Volksinitiative „Verkehrswende“ unterstützt, denn aktuell seien 23 Prozent der CO2-Emissionen auf den Verkehr, hauptsächlich den Straßenverkehr, zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sei nicht zu verstehen, warum es kein länderübergreifendes Sozialticket für Brandenburg und Berlin gebe. Baden-Württemberg wiederum mache vor, dass ein Stundentakt bei Bussen auch für kleine Gemeinden machbar sei.