Sondierungen: Harter Poker um Kenia-Allianz in Brandenburg

Potsdam - In Brandenburg steuert die Regierungsbildung auf einen Showdown zu. Zwar versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach PNN-Recherchen weiterhin mit Hochdruck, ein Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen zu schmieden. Das wäre nach der Abwahl der rot-roten Koalition bei der Landtagswahl am 1. September mit einer Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag rechnerisch das einzig stabile Regierungsbündnis. Doch auch bei einer ersten gemeinsamen Dreier-Sondierung von SPD, CDU und Grünen am Donnerstag war man nach knapp vier Stunden dem Vernehmen nach von einem Durchbruch weit entfernt.

„Die Partner bewegen sich aufeinander zu“, sagte Woidke danach. „Es ist ein gutes Gefühl, mit dem ich hier herausgehe.“ CDU-Chef Michael Stübgen und Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher hielten sich zum inhaltlichen Stand der Gespräche bedeckt. „Die Kuh ist nicht vom Eis“, sagte Stübgen. Dem Vernehmen nach ist man sich etwa darüber einig, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut oder die Polizei auf mindestens 8500 Stellen aufgestockt wird. Trotzdem liegen vor allem viele Positionen zwischen der SPD und den Grünen nach wie vor weit auseinander, hieß es am Rande. „Der Ausgang ist offen“, hieß es aus Verhandlungskreisen. 

Grüne wollen das Dorf Proschim retten

Die Grünen legen sich weiterhin nicht fest, ob sie in einem Kenia-Bündnis oder einer von der Basis favorisierten rot-rot-grünen Koalition mitregieren wollen, die aber im Landtag nur eine Stimme Mehrheit hätte. Sie machen dies vor allem von inhaltlichen Forderungen abhängig. Zentral bleibt dabei die Energiepolitik. Unabhängig von der Koalitionsfrage wollen die Grünen durchsetzen, dass das nächste Teilfeld des Tagebau Welzow Süd nicht aufgeschlossen wird und das Dorf Proschim erhalten bleibt. Die Grünen hatten dies als „rote Linie“ für die Sondierungen formuliert. SPD und Union sind in der Sache nicht mehr weit davon entfernt, wollen aber öffentliche Festlegungen vermeiden, um keine Schadensersatzansprüche des LEAG-Betreibers und damit Millionenzahlungen aus dem Landeshaushalt zu provozieren. 

Im harten Verhandlungspoker folgte am Donnerstagnachmittag die zweite Dreier-Sondierungsrunde, diesmal von SPD, Grünen und Linken. In einem rot-rot-grünen Bündnis gäbe es die größten Schnittmengen zwischen Grünen und Linken. Teile der SPD befürchten, dass in der Innenpolitik Dauerkonflikte zwischen Woidke auf der einen, Linken und Grünen auf der anderen Seite programmiert wären. Nach der Sondierung zeigte sich jedenfalls Linke-Parteichefin Anja Mayer auffällig wortkarg und wollte nichts zum Ergebnis sagen. „Wir haben zwei Möglichkeiten für Koalitionen, es sind beides wirklich gute Optionen für das Land“, sagte Woidke. Es werde keine leichte Entscheidung. 

Es geht auch um die künftigen Kräfteverhältnisse

Doch wie auch die Dreier-Sondierungen zeigten, geht es bei der Regierungsbildung nicht allein um die Ausrichtung der Regierung, eher bürgerlich- oder linksgrün, sondern auch um die Machttektonik, die Kräfteverhältnisse in der künftigen Koalition. Die Grünen fürchten, in einer Kenia-Allianz von zwei konservativen Parteien untergebuttert zu werden. Die SPD, die mit Woidke die Landtagswahl knapp vor der AfD gewonnen hat, befürchtet dies in einem rot-rot-grünen Bündnis. Hinzu kommt, dass sich Woidke nicht von den Grünen vorschreiben lassen kann, mit wem er koaliert. 

Viel Zeit bleibt nicht. Am Freitag gibt es eine Sondierungspause, da der letzte Woche verstorbene Vater Woidkes beerdigt wird. Fest steht, dass die SPD für Dienstagabend zu einem „Kleinen Parteitag“ ins Potsdamer Alte Rathaus geladen hat, also Landesvorstand, Landtagsfraktion und Unterbezirksvorsitzende. Dort soll entschieden werden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die neue Regierung in Brandenburg muss nach der Landesverfassung bis Weihnachten stehen, sonst gibt es Neuwahlen im Land. Wenn die demokratischen Parteien mit der Regierungsbildung scheitern, dies ist den Strategen auf allen Seiten bewusst, dürfte die AfD der klare Wahlsieger sein.