Sondersitzung im Landtag: Opposition rügt Corona-Politik in Brandenburg

Potsdam/Berlin - Brandenburgs Regierung verlängert den Corona-Lockdown bis 7. März, will aber an den Grundschulen ab 22. Februar mit dem Vor-Ort-Unterricht in kleineren Gruppen beginnen. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtages. Schnellere und weitergehende Lockerungen stellte Woidke nicht in Aussicht. „Wir dürfen auch keine falschen Hoffnungen wecken“, sagte er. Linke und Freie Wähler warfen der Regierung eine fehlenden Strategie vor, die AfD forderte erneut ein Ende des Lockdowns. An diesem Freitag will das Kabinett die neue Eindämmungsverordnung beschließen. 

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Zwar sollen Friseure ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, doch Einzelhandel und Gastronomie müssen weiter warten. Woidke erinnerte daran, dass 2020 nach dem ersten Lockdown die Läden bei einer Inzidenz von 7,9 Neuinfektionen in einer Woche je 100.000 Einwohner wieder öffnen konnten. Aktuell liege das Land aber bei 79,1. „Die Differenz zeigt, dass es für eine Öffnung des Einzelhandels noch zu früh ist.“ Er wisse, dass wegen der Corona-Belastungen „viele müde, erschöpft und auch einige resigniert sind“. Dennoch müsse man „schrittweise und vorsichtig vorgehen, um das, was wir erreicht haben, nicht zu gefährden“.

Priorität Schule

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke begrüßte die Priorität der Öffnung von Schulen. „Wir können es uns nicht leisten, eine ganze Generation zu verlieren.“ Mit einer zu frühen generellen Öffnung, wie es Irland tat, würde Brandenburg nach Worten von CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine „dritte Welle“ mit dramatischen Auswirkungen riskieren. 

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SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, dass Brandenburg kurzfristig auch Zoos und Tierparks wieder öffnen will: „Freiluftaktivitäten bergen nun einmal das geringste Infektionsrisiko.“ Aus diesem Grund sind in Berlin Zoo und Tierpark nicht geschlossen worden. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter warf Woidke und der Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen vor, in Durchhalteparolen zu verharren. „Auch wenn man auf Sicht fährt, braucht man eine Route!“, sagte Walter. Es fehle ein Plan. „Es droht uns weiterhin ein Hangeln von Lockdown zu Lockdown.“ Walter forderte einen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen „Pandemiebeirat“ für das Land. Scharfe Kritik übte Walter daran, dass die Unternehmensberatung Kienbaum für Kosten von einer halben Million Euro für zwei Monate angeheuert worden sei, von der niemand wisse, was sie mache. „Wie viele Masken wären das? Wie viele Tests?“, so Walter. 

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Vorwürfe gegen Woidke

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt warf der Woidke-Regierung einen „Extremismus der Exekutive“ vor: Der Lockdown schütze die Corona-Gefährdeten nicht, „aber er schadet allen anderen“. Die Freien Wähler, die bislang die Brandenburger Corona-Politik im Großen und Ganzen mitgetragen haben, können das nach Worten von Fraktionschef Peter Vida wegen der teilweise unbegründeten, aber gravierenden Grundrechtseinschränkungen jetzt nicht mehr. Diese seien eine Chance für Leute, „die generell alle Maßnahmen in Frage stellen“, warnte Vida. Ein Antrag der Freien Wähler, der stufenweise Öffnungen ab einer Inzidenz von 65 vorsah, wurde abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen beschloss der Landtag, dass Brandenburg der Bund-Länder-Linie folgt. 

Gegen das Einschleppen der als noch gefährlicher geltenden Coronavirus-Mutationen will sich Deutschland an seiner Südgrenze abschotten. Konkret will die Bundesregierung nach Medienberichten wahrscheinlich ab Sonntag einen Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen.