• Sondersitzung des Kabinetts: Brandenburg verschärft Corona-Regeln

Sondersitzung des Kabinetts : Brandenburg verschärft Corona-Regeln

Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr in Kreisen mit Inzidenz ab 100. Grundschulen sollen ab Wert 200 schließen.

Georg Ismar
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).Foto: ZB

Potsdam/Berlin - Brandenburg plant schärfere Corona-Maßnahmen ab der kommenden Woche. Das Landeskabinett habe in einer informellen Runde beschlossen, dass es ab Montag bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 in Kreisen oder kreisfreien Städten eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr geben soll, wie Regierungssprecher Florian Engels am Freitag mitteilte. Das Kabinett komme am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Ab Mittwoch sollen Grundschulen schließen, falls der Wert 200 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt erreicht ist; bei Kitas soll dann eine Notbetreuung erfolgen.

Bisher sind nur weiterführende Schulen im Distanzunterricht. Bei den Grundschulen, die derzeit im Wechselmodell zwischen Präsenz und Lernen zu Hause unterrichten, greift ab Montag eine Testpflicht: Schüler, Lehrer und weitere Mitarbeiter dürfen die Schulen nur nach Nachweis eines aktuellen, negativen Schnelltestergebnisses betreten. 

Cottbus hebt Testpflicht für Kita-Kinder auf

Die Stadt Cottbus hob unterdessen die Testpflicht für Kinder in Kitas mit sofortiger Wirkung auf. Auch die heftig diskutierte Bundes-Notbremse sieht die Schließung von Schulen und Kitas ab der Inzidenz 200 vor, ebenso eine Ausgangsbeschränkung , die aber bereits ab 21 Uhr gelten soll.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Im Bundestag gab es am Freitag teils scharfe Kritik an dem Entwurf für eine verpflichtende bundesweite Notbremse, vor allem wird die Konzeption von Ausgangssperren in der jetzigen Form für verfassungswidrig gehalten. Das deuteten auch Juristen von Bundestag und Kanzleramt an. Zudem wird bezweifelt, ob die Maßnahmen des Pakets überhaupt ausreichen, um die Welle zu brechen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hat sogar ausgeschlossen, dass seine Fraktion dem Gesetzesentwurf in der aktuellen Form zustimmen werde. „Wenn es keine Änderungen gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“. Die Ausgangssperren seien zu pauschal gefasst, es müsse Ausnahmen für einen Spaziergang oder das Joggen geben – wie es zum Beispiel in Hamburg der Fall sei.

SPD will Lockerungen durchsetzen

Zwar will die SPD das von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit ausgehandelte Gesetz nicht in Gänze blockieren, aber Lockerungen in den Fachberatungen durchsetzen, erfuhr diese Zeitung aus Fraktionskreisen. Sowohl bei der Union als auch bei der SPD gibt es teils massiven Widerstand, daher werden Veränderungen vor der für kommende Woche geplanten Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erwartet.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass es vernünftig ist, bundeseinheitliche Regeln bei einem sehr hohen, dynamischen Infektionsgeschehen zu haben“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dieser Zeitung. „Wichtig ist mir aber, dass wir mit härteren Regeln abweichen können, wenn wir zum Beispiel besondere Gefahren sehen.“ Nach den derzeitigen Regeln ist in Brandenburg der Einzelhandel – von der Grundversorgung etwa über Supermärkte abgesehen – in Landkreisen und kreisfreien Städten bei über 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche geschlossen. Das gilt auch für Kultureinrichtungen. 

Diese Notbremse ist in den meisten Kreisen in Kraft. Als weiterer Landkreis musste die Uckermark in die „Notbremse“ ziehen, weil dort die Sieben-Tage-Inzidenz den dritten Tag hintereinander die 100er-Marke überschritten hatte. Die niedrigste Inzidenz hatte am Freitag erneut die Landeshauptstadt Potsdam mit 87,1. Auch in den Landkreisen Barnim und Potsdam-Mittelmark hat es Lockerungen gegeben. In Mittelmark drohen aber wieder Einschränkungen, weil die Inzidenz an zwei Tagen nacheinander über 100 lag.

Innerhalb eines Tages seien landesweit 621 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit, nach 883 am Vortag. (mit las/dpa)


Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.